Grevesmühlen im Landkreis Nordwestmecklenburg darf laut einem Bürgerentscheid keinen stadteigenen Boden für den Bau von Containerdörfern für Asylsuchende an den Kreis abgeben.
Bei dem Entscheid votierten 91,4 Prozent der Teilnehmer am Sonntag gegen eine Verpachtung oder einen Verkauf städtischer Flächen für diesen Zweck. Das teilte die Stadt am Abend nach der Auszählung der Stimmen mit.
Die Beteiligung an der Abstimmung betrug 46,5 Prozent. Von allen Abstimmungsberechtigten stimmten 42,5 Prozent mit „Nein“. Damit wurde das gesetzlich vorgegebene Mindestquorum von 25 Prozent erreicht. Auch in Greifswald war im Juni per Bürgerentscheid festgelegt worden, dass keine stadteigenen Flächen für den Bau von Containerdörfern an den Landkreis Vorpommern-Greifswald abgegeben werden dürfen.
Grevesmühlen ist laut Bürgermeister Lars Prahler (parteilos) zwei Jahre an das Bürgervotum gebunden. Private Flächen sind davon nicht betroffen. Auch wird nur die Errichtung von Container-Unterkünften abgelehnt. Grevesmühlen könne dem Landkreis weiterhin Grundstücke für feste Gebäude, Zelte oder Sporthallen für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung stellen, heißt es auf der Internetseite der Stadt.
Hintergrund des Bürgerentscheids in Grevesmühlen war ein Beschluss der Stadtvertretung vom April, wonach dem Landkreis zwei stadteigene Flächen zur Unterbringung von Geflüchteten angeboten werden sollten. Dabei ging es Prahler zufolge bei einem Standort – am Ortsausgang Richtung Klütz – um eine mögliche Containeranlage. Sie sollte eine kurzfristige Unterbringung ermöglichen, um zusammen mit anderen Gemeinden eine Alternative zu Upahl zu bieten und solange stehen, bis der zweite Standort realisiert ist. Auf dem zweiten Standort in der Sandstraße in Grevesmühlen soll den Angaben zufolge eine dauerhafte Einrichtung entstehen. Prahler zufolge hat der Landkreis nur für diesen zweiten Standort bisher Interesse gezeigt.
Das gut 10.000 Einwohner zählende Grevesmühlen liegt wenige Kilometer von Upahl entfernt, wo es seit Jahresbeginn Proteste gegen Pläne für den Bau eines zeitweisen Containerdorfes für Asylsuchende gibt. Zunächst waren dort 400 Plätze geplant, derzeit sind 250 Plätze vorgesehen. Mit dem Bau ist inzwischen begonnen worden.
Grevesmühlen als zweitgrößte Stadt im Landkreis Nordwestmecklenburg kann sich Prahlers Worten zufolge nicht aus der Gesamtverantwortung stehlen. „Wenn sich mehrere Städte im Landkreis die bestehende Aufgabe gerecht teilen, ist auch die Größe der jeweiligen Einrichtung aus meiner Sicht zumutbar“, erklärte er auf der Internetseite der Stadt. „Für Grevesmühlen stehen seitens des Landkreises in der besagten Dauereinrichtung an der Sandstraße nach meinen Informationen 150 Plätze zur Rede und zwar nur, wenn Upahl bis dahin zurückgebaut ist.“
