Der SPD droht nach Ansicht von Vorpommern-Rügens Landrat Stefan Kerth bei der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr ein Debakel, wenn sie nicht schleunigst ihre Politik an den Lebensrealitäten der Menschen ausrichtet.
„Bei der Grundstimmung, die wir momentan für die und auch in der Sozialdemokratie haben, kann ich die Chancen auf allzugroße Wahlerfolge bei der Kommunalwahl jetzt noch nicht voraussehen“, sagte Kerth am Dienstag in Stralsund. Zur Landtagswahl 2021 hatte die SPD mit knapp 40 Prozent noch einen klaren Wahlsieg errungen, in Umfragen kam sie zuletzt nur noch auf 23 Prozent.
Der 50-jährige Kerth erneuerte seine Kritik vom Vortag, mit der er seinen überraschenden Austritt aus der SPD nach mehr als 20 Jahren Mitgliedschaft begründet hatte. Die SPD betreibe eine zunehmend „gesinnungsgeleitete“ Politik und blende Themen wie die Sorgen der Menschen – insbesondere vor der anhaltend hohen Zuwanderung – aus. Migration sei eben nicht nur eine Bereicherung, sondern zum Teil auch mit gravierenden Problemen verbunden. Der SPD fehle insgesamt eine Diskussionskultur, mit strittigen Themen umzugehen.
„Das Mitte-Links-Spektrum hat Ideale, die kann man in allen Ehren halten. Aber in der Praxis ist es so, dass, wenn damit Politik gemacht wird, ganz andere, oft fatale Sachen passieren“, sagte Kehrt. Dahinter könne er sich nicht weiter versammeln. Wenn es „den Geist eines Helmut Schmidt noch in der SPD gäbe“, hätte er der Partei weiter die Treue gehalten, erklärte der Landrat. Für seinen Schritt und seine Meinung habe er viel Zuspruch erfahren.
Kritik hingegen kommt aus den Reihen der Landespartei. Der Vize-Landesvorsitzende und Landrat von Ludwigslust-Parchim, Stefan Sternberg, wies die Kritik Kerths an der Politik der SPD zurück. Die Partei sei nicht abgehoben, zitierte der Sender Sternberg. Die Demminer SPD-Landtagsabgeordnete Anna-Constanze Schröder warf Kerth in den Sozialen Medien vor, er habe sich von der der SPD zwar den Wahlkampf finanzieren lassen, sich aber kaum mit der Partei identifiziert. Auf ihrer öffentlichen Facebook-Seite schrieb sie weiter, wenn Kerth finde, „dass „wir“ für Ausländer zu viel Geld ausgeben“, dürfe er gern allein stehen.
Die Reaktion der Landesparteispitze war knapp ausgefallen: „Wir bedauern die Entscheidung von Stefan Kerth und werden uns weiterhin mit ganzer Kraft für eine gute Entwicklung in Vorpommern-Rügen und im ganzen Land einsetzen“, erklärte der Generalsekretär der MV-SPD, Julian Barlen. Auch die SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bedauerte Kerths Schritt. „Ich schätze ihn und werde mit ihm als Landrat weiter gut zusammenarbeiten“, teilte sie mit.
Bei der Landratswahl 2018 hatte die SPD den Sieg ihres Kandidaten in dem lange von der CDU dominierten Landkreis bejubelt. Kerth zeigte sich aktuell zuversichtlich, sein Amt auch über die laufenden Wahlperiode hinaus ausüben zu können. „Ich bin jetzt parteilos. Und nach allem, wie ich mich heute fühle, werde ich zur Landratswahl 2025 noch einmal kandidieren. Ich hoffe, dass ich eine weitere Wahlperiode Landrat des schönsten Landkreises Deutschlands sein darf“, sagte Kehrt.
