Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss einen vereinbarten Hilfskredit in Höhe von 78 Millionen Euro (88 Millionen US-Dollar) vorerst nicht an den MV-Werften-Eigner Genting Hongkong auszahlen.
Das Landgericht Schwerin geht nach eigenen Angaben davon aus, dass das Geld nicht das aktuelle Liquiditätsproblem des Konzerns lösen kann. Das erläuterte das Gericht am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Zwar habe das Landgericht zunächst in der vergangenen Woche einem Antrag auf Einstweilige Verfügung des Unternehmens auf Auszahlung des Landeskredits stattgegeben. Nach Sichtung weiterer im Verlauf vorgelegter Unterlagen sei das Gericht dann aber zu der Auffassung gelangt, dass das Geld nicht ausreiche, um Genting vor dem Unterschreiten einer definierten Liquiditätsschwelle zu bewahren.
Daraufhin sei dem Land Vollstreckungsschutz gewährt worden, erklärte das Gericht weiter. Das bedeute, dass Genting Hongkong das Geld derzeit nicht eintreiben könne. Am Dienstag kommender Woche (11. Januar, 10.00 Uhr, Saal 16) soll den Angaben zufolge im Landgericht Schwerin öffentlich über den Streit verhandelt werden. Konkret gehe es um den Widerspruch des Landes gegen die Einstweilige Verfügung. Die MV Werften und Genting Hongkong haben bisher nicht auf Anfragen der Deutschen Presse-Agentur nach Stellungnahmen reagiert.
Die Auszahlungsforderung von Genting beruht den Gerichtsangaben zufolge auf einem Kreditvertrag vom Juni 2021, wonach das Land Mecklenburg-Vorpommern unter bestimmten Voraussetzungen 88 Millionen US-Dollar Hilfskredit gewährt, sollte Genting eine gewisse Liquiditätsschwelle erreichen. Ziel sei es, mit dem Kredit die Liquidität von Genting Hongkong und damit auch den Weiterbetrieb der MV Werften zu sichern.
Das Land sieht nach eigenen Angaben bisher nicht alle Bedingungen zur Auszahlung des Kredits erfüllt, etwa was eine Einigung mit dem Bund zur Zukunft der MV Werften mit ihren gut 2000 Mitarbeitern angeht. Genting hingegen sieht laut Gericht alle Zahlungsvoraussetzungen erfüllt.
