Zur Abfederung der Folgen der Energiekrise stehen für kleine und mittlere Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern 50 Millionen Euro zusätzlich bereit. Die Landesregierung beschloss am Dienstag ein fünf Punkte umfassendes Maßnahmepaket, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach der ersten Kabinettssitzung des neuen Jahres in Schwerin sagte. Gedacht sei es für Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten.
Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte (SPD) erklärte, dass kleine und mittlere Firmen, die von Juni bis November 2022 für Strom und Gas mindestens das Vierfache des Vorjahreszeitraums bezahlt haben, einen Zuschuss in Höhe eines Abschlages beantragen können. Unternehmen, die Öl, Kohle oder Holzpellets nutzen, sollen ebenfalls zusätzlich entlastet werden. Voraussetzung sei, dass sich ihr Einkaufspreis mehr als verdreifacht hat. Zudem soll eine Härtefallkommission eingerichtet werden, um in Notfällen zu helfen, auf die die genannten Kriterien nicht zutreffen. Möglich sind Schulte zufolge außerdem Liquiditätskredite sowie Bürgschaften.
Der Hilfstopf speist sich nach Schwesigs Worten aus 20 Millionen Euro vom Bund und 20 Millionen Euro vom Land, die im Dezember vom Landtag beschlossen worden waren. Hinzu kämen 10 Millionen Euro vom Land, die bereits eingeplant gewesen seien, so Schwesig. Die kleinen und mittleren Betriebe seien das Rückgrat der Wirtschaft in MV, betonte die Regierungschefin. „Deshalb ist es für uns sehr wichtig, diese Unternehmen zu unterstützen.“
Außerdem beschloss das Kabinett am Dienstag, den rund 130 Tafeln und ähnlichen Einrichtungen im Land jeweils 2500 Euro zu gewähren, um gestiegene Energiekosten und andere Preissteigerungen aufzufangen. Die Tafeln seien eine wichtige Anlaufstelle für Menschen mit kleinen Einkommen, sagte Schwesig.
Die Ministerpräsidentin kündigte zudem die Einrichtung eines Energie-Infoportals im Internet an. Dort sollen alle Informationen von Bund und Land gebündelt werden, sagte sie. Vorbild sei das Corona-Infoportal aus Pandemiezeiten. Darauf hätten monatlich bis zu 500 000 Menschen zugegriffen.
