Nach der massiven Kritik des Landesrechnungshofes am Corona-Schutzfonds Mecklenburg-Vorpommerns hat der Steuerzahlerbund des Landes Forderungen nach einem Aus des milliardenschweren Kreditprogramms untermauert.
Mit dem Geld würden Projekte und Maßnahmen finanziert, die keinen direkten Pandemiebezug haben. Dies gehe zu Lasten kommender Generationen. „Wir teilen die Auffassung des Landesrechnungshofes, dass der MV-Schutzfonds schnellstmöglich abgewickelt werden muss“, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Diana Behr, am Freitag in Schwerin.
Bereits in seinem Schwarzbuch der Steuerverschwendung habe der Steuerzahlerbund zwei Projekte aufgeführt, die mit Geld aus dem MV-Schutzfonds gefördert wurden und nun auch vom Rechnungshof kritisiert würden. Das Land hatte 2020 auf dem ersten Höhepunkt der Pandemie insgesamt 2,85 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Nach Einschätzung des Landesrechnungshofes sind die Kreditermächtigungen viel zu hoch angesetzt und die Mehrzahl der damit finanzierten Projekte ohne direkten Bezug zur Pandemie.
Die AfD-Fraktion, die Verfassungsklage gegen die massive Kreditaufnahme für den MV-Schutzfonds einreichte, sieht sich durch den Prüfbericht des Rechnungshofes in ihrer Haltung bestätigt. „Der über Jahre aufgebaute Sanierungsstau an unseren Schulen sowie den Uniklinika und der mangelhafte Breitbandausbau haben nichts mit dem Corona-Virus zu tun“, zählte der AfD-Abgeordnete Martin Schmidt als Beispiele für den unzulässigen Einsatz von Mitteln aus dem kreditfinanzierten MV-Schutzfonds auf.
Ganz anders dagegen formuliert es die SPD-Landtagsfraktion: „Mit dem Sonderbericht legt der Landesrechnungshof seine Sicht der Dinge dar. Die anders ausfällt, als unsere im Parlament. Der Landtag hat die Notwendigkeit des Schutzfonds 2020 sehr transparent begründet. Und er bleibt leider angesichts der Corona-Situation auch weiter wichtig“, erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
Die Diskussionsrunde zum diesem Thema ist hiermit also offiziell eröffnet, ob der Verbraucher am Ende davon etwas hat, darf eher bezweifelt werden.
