Mecklenburg-Vorpommern will ungeachtet der finanziellen Risiken durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine die Investitionen hoch halten und dabei ohne neue Schulden auskommen.
„Es ist der Haushalt des Aufbruchs. Wir investieren in unser MV 2030, wie wir es uns in der MV-Koalition vorgenommen haben – wirtschaftlich stärker, sozial gerechter, umweltfreundlicher und nachhaltiger“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montag im Landtag in Schwerin bei der Einbringung des Etatentwurfs für 2022/2023. Um die für die beiden Jahre geplanten Ausgaben von jeweils knapp 10 Milliarden Euro finanzieren zu können, müsse das Land aber seine Rücklagen nutzen.
CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow warf der Koalition vor, wichtige Reformen aufzuschieben und Sparen nicht ernst zu nehmen. „SPD und Linke wollen sich mit schmerzhaften Einschnitten nicht befassen, sondern setzen stattdessen auf das Prinzip Hoffnung“, sagte Liskow. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer beklagte, dass die Regierung ihre Etatpläne erst jetzt vorlege und so wenig Zeit für die Beratung im Parlament bleibe. Er forderte Personaleinsparungen in den Ministerien.
Stattdessen sollten Behörden, die direkt Dienstleistungen für Bürger bringen, und die Polizei gestärkt werden.
