Trotz der für 2025 erwarteten massiven Einnahmen-Ausfälle will die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns keine neuen Schulden machen und auch an den hohen staatlichen Investitionen festhalten. „Wir müssen keine Gelder sperren, sondern können wie geplant in die Zukunft unseres Landes investieren“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Landtag in Schwerin bei der Einbringung des Nachtragsetats für das laufende Jahr.
Redner der Opposition warfen der rot-roten Koalition vor, zu wenig zu sparen und die finanziellen Folgen auf künftige Generationen abzuwälzen. Der Entwurf des Nachtragsetats wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Für Ende Februar ist eine Expertenanhörung dazu geplant.
Der Landtag beschloss zudem mit den Stimmen der Koalition ein Gesetz, das die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen neu regelt. Damit werden mit Zustimmung der Kommunalverbände die Zuweisungen des Landes zeitlich gestreckt und Teile der Kita-Finanzierung neu geregelt.
Haushaltsloch von mehr als halber Milliarde Euro
Weil Steuereinnahmen und Zuweisungen des Bundes 2025 geringer ausfallen als geplant, muss das Land im bereits beschlossenen, ursprünglich 11,6 Milliarden Euro umfassenden Etat ein Finanzloch von 563 Millionen Euro stopfen. Dafür will die Regierung 175 Millionen Euro aus ihren Rücklagen entnehmen.
Die nach hinten verschobene Tilgung der Corona-Kredite soll den Etat um 122 Millionen Euro entlasten. Die Personalausgaben in der Landesverwaltung sollen um 142 Millionen Euro gesenkt werden. Die einzelnen Ressorts stehen zudem in der Pflicht, im laufenden Jahr 128 Millionen Euro einzusparen.
In der ausführlichen, zuweilen kontroversen Debatte verteidigte Regierungschefin Schwesig die Maßnahmen. Mecklenburg-Vorpommern habe über Jahre solide gewirtschaftet und mit den Rücklagen die Basis geschaffen, um in schwieriger Lage reagieren zu können. Das bringe in schwierigem Umfeld Planungssicherheit für Unternehmen, die Kommunen und die Menschen im Land. Wichtigste Aufgabe bleibe es, die Wirtschaftskraft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. „Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche muss investiert werden“, betonte Schwesig.
Massive Kritik der Opposition
Redner der Opposition erneuerten in der ersten Lesung des Etatentwurfs ihre Forderung nach härteren Sparmaßnahmen. „Es muss endlich wieder eine Haushaltspolitik verfolgt werden, bei der die Ausgaben den Einnahmen entsprechen“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Peters. Nötig sei daher eine echte Haushaltskonsolidierung. Doch dafür sei der politische Wille der rot-roten Koalition nicht erkennbar, beklagte Peters.
AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer forderte die Landesregierung auf, zur Kostendämpfung zehn Prozent der Personalstellen zu streichen. Zudem solle bei den Ausgaben des Landes in der eigenen Öffentlichkeitsarbeit und für Integrationsmaßnahmen gespart werden.
Nach den Worten von FDP-Fraktionschef René Domke rächt sich nun, dass die Landesregierung in der Phase der Hochkonjunktur und sprudelnder Steuern den Haushalt nicht konsolidiert und die Verwaltung nicht ausreichend modernisiert habe. Das strukturelle Defizit erschwere nun auch die Aufstellung des Doppelhaushaltes für 2026/27.
Auch der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern kritisierte die Ausgabenpolitik. „Die Landesregierung ist in den vergangenen Jahren förmlich sehenden Auges in die Katastrophe gesegelt“, erklärte Landesgeschäftsführer Sascha Mummenhoff. Die Personalausgaben seien seit Jahren deutlich zu hoch. Bedenklich sei zudem, dass die Tilgung der Corona-Schulden ausgesetzt werde.
Harald Terpe warf der Landesregierung Intransparenz bei der Etatgestaltung vor. „Statt klar zu benennen, wo konkret gespart werden soll, versteckt die Regierung ihre Kürzungen vage hinter sogenannten globalen Minderausgaben“, sagte er. Verbände und Vereine würden somit vor monatelanger Unsicherheit stehen, ob ihre Projekte mit Hilfe von Landeszuschüssen fortgeführt werden können. Sozialverbände hatten bereits öffentlich ihre Sorgen formuliert.
Regierungsparteien verteidigen Finanzkurs
Rot-Rot bewahre wichtige soziale Errungenschaften, entgegnete der Linke-Abgeordnete Torsten Koplin. Als Beispiel nannte er die Beitragsfreiheit der Kita, für die 140 Millionen Euro bereitstünden. Auch die Mobilitätsoffensive für mehr Bus und Bahn sowie die vergünstigten Senioren- und Azubi-Tickets würden fortgeführt.
Schwesig machte bereits deutlich, dass es auch für die kommenden Jahre darum gehe, den vorhandenen Stand zu sichern. „Es ist nicht immer alles möglich, was wünschenswert ist“, sagte sie. Es gelte die Balance zu halten. Einerseits dürften künftigen Generationen nicht unnötige Schulden hinterlassen werden. Andererseits müsse in deren Interesse in Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur und eine intakte Umwelt investiert werden.
