Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab 1. Januar wird nach Einschätzung von Politikern und Branche den Tourismus im Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern schwächen. Der Tourismusbeauftragte des Landes und Geschäftsführer des Landestourismusverbandes MV, Tobias Woitendorf, erklärte: „Wir sind enttäuscht über diese Entscheidung, weil wir davon ausgehen müssen, dass Mecklenburg-Vorpommern in besonderem Maße betroffen sein wird.“
Die Bedeutung der Gastronomie sei in MV überdurchschnittlich hoch und die Existenz von Gaststätten im ländlichen Raum sei für Wanderer und Radreisende sehr wichtig. Der Anteil der sich selbst versorgenden Gäste in MV liege heute schon bei 72 Prozent und könne im Zuge von Betriebsaufgaben weiter steigen, meinte Woitendorf.
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) kritisierte, die Branche sei jetzt doppelt benachteiligt. „Zum einen steigt der Mehrwertsteuersatz und gleichzeitig profitiert ausgerechnet die Gastronomie nicht von der abgesenkten Stromsteuer“, kritisierte er und kündigte an: „Als Landesregierung werden wir das Thema daher beim Wachstumschancengesetz erneut thematisieren.“
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte, mit der Mehrwertsteuererhöhung gerieten etliche Gastronomiebetriebe in eine Schieflage und müssten um ihre Existenz fürchten. „Das ist für uns als Tourismusland nicht akzeptabel.“ Deshalb habe MV dazu eine Bundesratsinitiative eingebracht. Erschwerend komme hinzu, dass auch Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeheime von einer Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie betroffen seien. „Eine zusätzliche Belastung von Familien und Seniorinnen und Senioren ist eine falsche Entscheidung“, so Schwesig. „Wir brauchen für Familien und Wirtschaft Entlastung statt Belastung.“
Mit ihrer Kritik reagierten Woitendorf, Schwesig und Meyer auf Pläne, nach denen die Regierungskoalition im Bund die derzeit noch auf 7 Prozent reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen zu Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent anheben will. Darauf hatte sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend verständigt.
Mecklenburg-Vorpommern ist eines der beliebtesten Urlaubsländer in Deutschland. Fast 32 Millionen Gäste-Übernachtungen wurden 2022 gezählt. Die Landtagsfraktion der Linken warf der Ampel-Koalition in Berlin vor, die Gastronomen im Stich zu lassen.
