Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat mit Besorgnis auf Berichte über ein Treffen radikal rechter Kreise in Potsdam reagiert.
Die Partei rief dazu auf, Rechtsextremismus entschieden entgegenzutreten. Nicht erst seit Bekanntwerden dieses Treffens, bei dem ein „Masterplan für massenhafte Abschiebungen“ diskutiert worden sei, sei klar, dass die demokratiegefährdenden Umtriebe des extrem rechten Spektrums eine neue Qualität erreicht hätten.
„Dass Vertreter der AfD mit am Tisch saßen, ist ebenso wenig überraschend, wie die Tatsache, dass die AfD vollends zum parlamentarischen Arm von Verfassungsfeinden geworden ist“, heißt es in einer in Schwerin verbreiteten Mitteilung des Landesvorstandes der Linken. Die Spitze der Landespartei hatte sich auf einer Klausurtagung am Wochenende auch mit diesem Thema befasst.
Die Teilnahme von Mitgliedern der sogenannten Werteunion, die der CDU nahesteht, deute zudem auf eine besorgniserregende Annäherung des rechtskonservativen Spektrums an den extrem rechten Rand hin. „Die vielbeschworene Brandmauer wird rechts der Mitte – inhaltlich wie praktisch – mehr und mehr eingerissen“, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Linke appellierte an alle demokratischen Parteien, eine Politik zu gestalten, „die die Sorgen der Menschen ernst nimmt, die Lasten der Krisen nicht Einzelnen aufbürdet und die nachvollziehbar ist“.
In Parlamenten und Vertretungen, Vereinen und Verbänden, in Wirtschaft, Kirchen und Religionsgemeinschaften müssten die demokratischen Kräfte in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten eine gemeinsame Sprache sprechen.
Die aktuellen Proteste und eine allgemeine Unzufriedenheit dürften keine Gründe sein, rassistischen und demokratiefeindlichen Kräften Zuspruch zu gewähren, mahnt der Linke-Landesvorstand. In der Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD votiert die Nordost-Linke dafür, alle Mittel des Rechtsstaats zu prüfen und anzuwenden, „um zu verhindern, dass die Umsturzpartei AfD ihre Pläne in die Realität umsetzen kann“.
Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet, bundesweit gilt sie als Verdachtsfall. Die Partei befindet sich seit Monaten in einem Umfragehoch. Im Herbst finden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen statt.
Nach Bekanntwerden des Treffens rechter Aktivisten stand die AfD am Wochenende weiter im Fokus der Kritik, in mehreren Städten gab es Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern.
Am Mittwoch hatte das Medienhaus Correctiv Rechercheergebnisse zu einem Treffen radikal rechter Kreise veröffentlicht. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er bei dem Treffen über „Remigration“ gesprochen habe. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
