Mecklenburg-Vorpommern lehnt eine unterirdische CO2-Speicherung im Land weiterhin kategorisch ab. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Landtag am Donnerstag mit den Stimmen der Antragsteller SPD und Linke sowie der AfD und einer fraktionslosen Abgeordneten. Die Fraktionen CDU, FDP und Grüne sprachen sich für eine weitere Diskussion des Themas in den Ausschüssen aus, drangen damit aber nicht durch.
Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung, die unterirdische Speicherung von klimaschädlichem CO2 in Deutschland zu ermöglichen. Einen entsprechenden Entwurf des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes beschloss das Kabinett Ende Mai. Demnach ist eine CO2-Speicherung vor allem in der Nordsee geplant. Wie am Donnerstag im Schweriner Landtag deutlich wurde, soll es aber auch Bundesländern bei deren Interesse möglich werden, unterirdische CO2-Lagerstätten einzurichten, wenn geeignete geologische Formationen vorhanden sind.
Der Linken-Abgeordnete Daniel Seiffert sagte, der Beschluss des Landtags sei eine klare politische Botschaft an die Menschen im Land. Schon 2012 hatte Mecklenburg-Vorpommern ein Gesetz zum Ausschluss der Kohlendioxid-Speicherung im Nordosten beschlossen.
Finanzminister Heiko Geue (SPD) sagte in Vertretung des Wirtschaftsministers Reinhard Meyer (SPD), dass geeignete Lagerstätten im Land für andere Zwecke genutzt werden sollen, etwa für die Speicherung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien oder für die Geothermie. Dies würde nicht mehr möglich sein, wenn dort CO2 verpresst werde. Umweltminister Till Backhaus (SPD) betonte, die CO2-Speicherung sei ein Risiko für Mecklenburg-Vorpommern und deshalb lehne er sie ab. Auch die AfD sieht Sicherheitsrisiken, wie die Abgeordnete Petra Federau deutlich machte.
Der SPD-Abgeordnete Falko Beitz gab zu bedenken, dass bei einer Verpressung von CO2 die Gefahr bestehe, dass fossile Energieträger länger genutzt werden könnten als nötig. Für ihn liege die Lösung des Klimaproblems in den Erneuerbaren Energien und in der Energieeffizienz. Der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm erklärte den Antrag von Linken und SPD für überflüssig. Laut den Plänen der Bundesregierung müssten Bundesländer, die keine CO2-Verpressung (CCS) bei sich wollen, gar nichts tun.
Der FDP-Politiker David Wulff sagte an die Adresse des rot-roten Regierungslagers: „Hören sie auf, immer nur Sachen verbieten zu wollen und geben sie den Dingen auch mal eine Chance.“ Für die CDU sagte der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller, es seien noch viele Fragen zu dem Thema offen. Er plädierte für eine eingehende Diskussion im Wirtschaftsausschuss – was jedoch der Landtag mehrheitlich ablehnte.
