Der SPD-Landesvorstand stößt mit seinen Plänen für ein landeseigenes Schulbau-Unternehmen, das Landkreise, Städte und Gemeinden bei Bau und Sanierung von Schulen unterstützen soll, bei den kommunalen Spitzenverbänden auf Skepsis.
Das in Hamburg gut laufende Modell sei so nicht auf Mecklenburg-Vorpommern übertragbar, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags, Andreas Wellmann, in Schwerin. Der Stadtstaat sei als Kommune Schulträger und könne bei Bedarf auch auf eigene Grundstücke für neue Schulbauten zurückgreifen. „Wir hingegen haben eine Vielzahl von Städten und Gemeinden als Träger der 625 kommunalen Schulen. Und nicht jede Kommune möchte sich einen konfektionierten Bau hinstellen lassen“, begründete Wellmann die Skepsis.
Matthias Köpp, Geschäftsführer des Landkreistages, bedauerte, dass die SPD-Spitze nicht vorher das Gespräch mit Kreisen und Kommunen zu dem Thema gesucht habe. „Gerade haben wir gemeinsam den Schulbaupakt beschlossen mit 400 Millionen Euro für Neubau und Sanierung der Schulen. Da kommt der neue Vorstoß doch überraschend“, sagte er. Zudem seien für eine solche Landesfirma Bauingenieure erforderlich, die von schon bestehenden Behörden und auch der Wirtschaft derzeit händeringend gesucht würden. „Das Personal aufzubauen dürfte schwierig werden, der Start des neuen Landesunternehmens somit dauern“, sagte Köpp. Nach seinen Angaben sind die sechs Landkreise zuständig für Gymnasien und Berufsschulen.
In einem Antrag zum SPD-Landesparteitag im September wirbt der Landesvorstand für ein landeseigenes Unternehmen „Schulbau Mecklenburg-Vorpommern“. Dieses soll Kreise und Kommunen bei „Konzeption und Durchführung des Baus und der Sanierung von Schulen“ unterstützen. Schulen sollen kreditfinanziert gebaut und von den Trägern auf Mietbasis genutzt werden können.
Bei einzelnen Kommunen löste das Modell bereits Interesse aus. „Die Notwendigkeit für ein solches Unternehmen ist offensichtlich. Unsere Kommunen stehen vor gewaltigen Herausforderungen, wenn es um die Bereitstellung moderner und gut ausgestatteter Bildungseinrichtungen geht“, erklärte der parteilose Bürgermeister von Strasburg (Landkreis Vorpommern-Greifswald), Klemens Kowalski. Die finanziellen Probleme, die auf den Schulträgern lasteten, dürften nicht länger ignoriert werden. Insbesondere für kleinere Städte und Gemeinden reiche die bisherige Schulbau-Förderung nicht aus, da sie oft nicht über die erforderlichen Eigenmittel verfügten.
Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Mecklenburg-Vorpommern begrüßte die Idee einer landeseigenen Schulbaubehörde als Dienstleistungsangebot an die Kommunen. „Das könnte den Schulbau im Land voranbringen und damit auch die Schulen als Lern- und Arbeitsort attraktiver machen. Darüber hinaus fordert die GEW MV verbindliche Mindeststandards, die auch den Anforderungen einer inklusiven Schule und des Ganztages gerecht werden“, erklärte der GEW-Landesvorsitzende Nico Leschinski.
