Mecklenburg-Vorpommern kann weiterhin auch Bundesmittel nutzen, um den Eltern von Kita- und Hortkindern im Land die Betreuungskosten zu ersparen. Einem jetzt zwischen Bundes- und Landesregierung vereinbarten Kompromiss zufolge können die vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder für die Kita-Finanzierung auch im gesamten Jahr 2025 für die Beitragsfreiheit eingesetzt werden. Das teilte die Staatskanzlei in Schwerin unter Hinweis auf einen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum geänderten Gute-Kita-Gesetz mit.
„Es ist gut, dass die Bundesregierung ermöglicht, die Mittel aus dem Gesetz auch weiter zur Kita-Finanzierung der Eltern zu verwenden. Dafür hat sich Mecklenburg-Vorpommern immer eingesetzt. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für die Familien und Kinder in Deutschland“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Ab 2026 werde die Landesregierung dann die Bundesmittel für die Qualitätsverbesserungen einsetzen, zum Beispiel für die Verkleinerung der Kita-Gruppen. Bei der 2020 im Nordosten eingeführten Beitragsfreiheit werde es aber auch dann bleiben. „Darauf können sich die Eltern verlassen“, versicherte die Regierungschefin.
Ursprünglich hatte der Bund vor, die Zweckbindung der Mittel ausschließlich an die Qualitätsverbesserung schon 2025 umzusetzen. Doch hatte das Land in seinem Doppelhaushalt auch für das kommende Jahr Geld aus Berlin für die Finanzierung des Elternanteils an den Kita-Kosten eingeplant. Daher hatte CDU-Landes- und Fraktionschef im Landtag Daniel Peters die Befürchtung geäußert, dass der rot-roten Landesregierung das Finanzierungsmodell für die beitragsfreie Kita wegbrechen könnte.
Doch betonte Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) nun erneut, dass unabhängig von künftigen Vorgaben des Bundes für Mecklenburg-Vorpommern die beitragsfreie Kita nie zur Diskussion gestanden habe. „Wir haben den Familien das Versprechen gegeben, dass die Kita auch in Zukunft beitragsfrei bleibt“, sagte sie. Dies werde auch gehalten.
Nach Angaben der Ministerin sparen Eltern je Kind etwa 18.000 Euro von der Krippe bis zum Hort. Dafür würden jedes Jahr rund 70 Millionen Euro bereitgestellt.
Nach früheren Angaben der Regierung kommt das Land im laufenden Jahr mit knapp 63 Millionen Euro für den Großteil der Kosten auf, rund 11 Millionen Euro kämen vom Bund. 2023 lag der Anteil des Bundes demnach noch bei gut 23 Millionen Euro.
Laut Bildungsministerium stellt Mecklenburg-Vorpommern jährlich insgesamt etwa 500 Millionen Euro für die Kinderbetreuung bereit. Darunter sind auch die Mittel vom Bund. „117.000 Kinder besuchen bei uns eine Kindertageseinrichtung. Bundesweit ist Mecklenburg-Vorpommern mit einem Betreuungsumfang von bis zu zehn Stunden täglich und einer Betreuungsquote von 94,5 Prozent bei den Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren Spitzenreiter“, betonte Oldenburg.
Mit 59,2 Prozent weist MV im Vergleich der Bundesländer auch die höchste Betreuungsquote der unter Dreijährigen auf. Bei den Gruppengrößen in Kitas und Krippen schneidet der Nordosten im Ländervergleich bislang aber immer schlecht ab. Schrittweise soll sich das bessern.
