Die Unternehmen im Osten Mecklenburg-Vorpommerns pochen auf niedrigere Energiepreise und weniger bürokratische Hürden.
„Die Lage ist ernst, unserer Wirtschaft geht es schlecht“, sagte Wolfgang Blank, Präsident der IHK Neubrandenburg am Mittwoch beim Wirtschaftsempfang in Neubrandenburg. Die derzeitige Krise habe viele, längst vorhandene Strukturprobleme noch einmal verschärft.
Als Beispiele nannte Blank vor rund 250 Gästen „hausgemachte hohe Energiepreise, auf Rekordniveau gestiegene Verwaltungsvorschriften“ sowie eine vernachlässigte Infrastruktur und die pauschale Mindestlohneinführung. Die Deregulierung müsse von Land und Bund in bisher nicht gekanntem Tempo vorangetrieben werden. Nach Einschätzung von Experten kämen immer noch fünf neue Rechtsvorschriften auf einen gestrichenen Rechtsakt. „Das Deutschlandtempo muss endlich tatsächlich in der Praxis umgesetzt werden.“ Symbolisch wurde auf der Bühne eine „Bürokratiewand“ aus Pappe eingerissen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verwies darauf, dass das Land die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie und Tourismus angeschoben habe. Ein niedriger Mehrwertsteuersatz sei für Gastronomie und Tourismus ebenso wichtig wie für Familien, die mal essen gehen wollen. Auch bei Kita- und Schulessen müsse der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bleiben.
Zugleich sprach sich der IHK-Präsident für einen schnellen Bau der LNG-Gasanbindung für Lubmin aus. Man müsse kein Freund der Flüssiggasversorgung sein, aber die Wirtschaft brauche minimierte Risiken durch Energiealternativen. Zugleich müssten eigene Energiereserven angezapft werden. Auch bei der Einwanderung von Fachkräften müssten alle Verwaltungen auf Bundes- und Landesebene viel schneller agieren und Visa-Verfahren enorm beschleunigt werden.
Die Neubrandenburger IHK vertritt die Interessen von rund 25.000 Unternehmen zwischen Greifswald und Neubrandenburg.
