Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat Forderungen gegenüber dem Bund Nachdruck verliehen, die Bevölkerung angesichts explodierender Kraftstoff- und Energiepreise spürbar zu entlasten. „Mecklenburg-Vorpommern ist ein Flächenland, in dem jeden Tag mehrere hunderttausend Menschen mit dem Auto zur Arbeit fahren. Deshalb sind die Menschen in unserem Land von dieser Entwicklung – insbesondere bei den Benzin- und Dieselpreisen – ganz besonders betroffen“, begründete Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) am Sonntag in Schwerin Forderungen nach Steuersenkung und Gaspreissubvention.
Mit Preisen für Diesel von um 2,30 Euro je Liter und für Benzin von meist mehr als 2,20 Euro mussten Autofahrer auch über das Wochenende tief in die Tasche greifen. Nach Überzeugung Meyers reicht das vom Bund beschlossene Maßnahmenpaket nicht aus, um Verbraucher ausreichend zu entlasten. „Pendlerinnen und Pendler zahlen aktuell rund 60 Cent mehr pro Liter Diesel als noch im Januar. Wer täglich einen Arbeitsweg von einer Stunde auf sich nimmt, muss allein dafür einen deutlich höheren Betrag einplanen. Das überfordert viele Menschen in unserem Land“, sagte Meyer. Hinzu komme, dass die Homeoffice-Pflicht aufgrund der Corona-Pandemie zum 20. März abgeschafft werde und die Pendlerbewegungen damit noch zunähmen.
Meyer kündigte an, dass Mecklenburg-Vorpommern eine Initiative im Bundesrat unterstützen werde, die unter anderem auf die zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent zum Ziel habe. „Die Menschen erwarten zu Recht, dass jetzt rasch gehandelt wird. Deshalb brauchen wir jetzt eine Spritpreisbremse“, sagte er. Zudem müssten der Heizkostenzuschuss für Wohngeld- und Bafög-Empfänger angepasst und auch der Gaspreis verbrauchsabhängig gedeckelt werden. Demnach würde der Brennstoff bis zu einer bestimmten Menge zu einem reduzierten Preis abgegeben. Für die darüber liegende Menge müsste dann der Marktpreis entrichtet werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) machte unterdessen deutlich, dass er trotz der Rekordpreise an den Tankstellen eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer ablehnt. Wer solche Forderungen aufstelle, müsse sagen, wo im Haushalt gekürzt werden oder ob dafür neue Schulden aufgenommen werden sollten, sagte Lindner der Zeitung „Tagesspiegel“ (Sonntag). Die Regierung arbeite jedoch an Maßnahmen, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe davon aus, dass „in Kürze“ weitere Beschlüsse gefasst werden. Die hohen Preise seien eine Belastung für Menschen und Betriebe, der Staat dürfen die Menschen damit nicht alleine lassen.
Der Erklärung Meyers war nach Angaben der Staatskanzlei eine Telefonkonferenz mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Finanzminister Heiko Geue (beide SPD) vorausgegangen. Schwesig habe die Abstimmung mit den Ministern wegen der andauernden Erholungsphase nach ihren Operationen von zu Hause aus geführt. Die Entwicklung der Energiepreise und Länderinitiativen im Bundesrat dazu sollen auch Themen der Kabinettssitzung am Dienstag sein, in der die Ministerrunde den Landesetat für 2022/2023 auf den Weg bringen will.
