Der reichste Mensch der Welt und Berater des kommenden US-Präsidenten beschimpft Deutschlands Staatsoberhaupt unter anderem als „Tyrann“. Deutsche Politiker weisen das parteiübergreifend zurück. Auch die Sorge vor einer Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen wird laut.
Deutsche Politiker haben den verbalen Angriff von Elon Musk auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit deutlichen Worten zurückgewiesen. Musk hatte auf seiner Plattform X geschrieben: „Steinmeier ist ein anti-demokratischer Tyrann.“ Er solle sich schämen. Der Milliardär hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump im Wahlkampf stark unterstützt und soll ihn auch nach seiner Amtseinführung als Sonderbeauftragter weiter beraten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), man sollte „einige Diskussionen auf der Plattform X nicht mit dem verwechseln, was die allermeisten Menschen in unserem Land wirklich beschäftigt“. Sie sei sich sicher, „dass die Äußerungen von Herrn Musk bei den allermeisten, die sich damit überhaupt beschäftigen, Kopfschütteln und Ablehnung hervorrufen“, so die SPD-Politikerin. Klar sei aber auch: „Wenn der Bundespräsident unseres demokratischen Staates als antidemokratischer Tyrann bezeichnet wird, dann ist das nicht nur grober Unsinn, sondern auch eine Diffamierung, die man sehr klar zurückweisen muss“.
Elon Musk habe „offenkundig Gefallen daran gefunden, liberale Demokratien zu destabilisieren und politisch extrem rechte Parteien und Politiker zu stärken“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der SZ. Er forderte eine Debatte über die Macht sozialer Plattformen. Deutschland habe nach der Naziherrschaft ein System etabliert, das die „Gleichschaltung des öffentlichen Diskurses“ durch einzelne Parteien oder finanziell potente Akteure verhindern solle. Jetzt gebe es Versuche, dieses System zu zerstören.
Bilaterale Beziehungen belastet
Der SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, warnte, Musks Ausfälle könnten zu einer ernsten Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen führen. Er warf dem Milliardär vor, mit seinen Äußerungen „eine Grenze zwischen befreundeten Staaten“ zu überschreiten. Mützenich forderte die Bundesregierung auf, nach dem Amtsantritt von Trump im Januar zu klären, „ob die wiederholten Respektlosigkeiten, Diffamierungen und Einmischungen in den Wahlkampf auch im Namen der neuen US-Regierung geäußert wurden“. Er gab zu bedenken, dass die „internationalen Herausforderungen nur in einem unbelasteten Verhältnis zwischen uns und den USA angegangen werden können“.
Aus der Unionsfraktion hieß es laut der SZ, man wundere sich sehr über den Angriff auf den Bundespräsidenten. Außerdem verwies man darauf, dass CDU-Chef Friedrich Merz bereits in der vergangenen Woche eine Wahlempfehlung Musks für die AfD scharf kritisiert habe.
Musk wirbt seit Wochen mit X-Beiträgen, aber auch mit einer in der „Welt“ veröffentlichten Wahlempfehlung für die AfD und kritisiert die Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte er einen Narr und forderte seinen Rücktritt. Hintergrund von Musks jüngster Beschimpfung von Steinmeier ist, dass dieser vor einer Einflussnahme von außen im aktuellen Bundestagswahlkampf warnte. Diese, so der Bundespräsident, werde „derzeit besonders intensiv auf der Plattform X“ betrieben. Musk nutzt X nicht nur intensiv, der Multimilliardär hat die Plattform 2022 gekauft.
