Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno hat die hohen Zustimmungswerte für die AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern als eindrückliches Warnsignal für den Bestand der Demokratie gewertet. Hinzukomme, dass auch die neu gegründete Wagenknecht-Partei BSW aus dem Stand viele Stimmen gewonnen habe. “Das sind beides Negativparteien, die eigentlich immer nur alles ablehnen und nichts Konstruktives vorzuweisen haben”, sagte Muno am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin.
Trotz der hohen Umfragewerte für beide Parteien vor den Wahlen sei die Deutlichkeit des Wahlsieges der AfD im Nordosten und das Abschneiden des BSW überraschend groß. Dies gelte für ganz Ostdeutschland. “Es ist erschreckend, mehr als ein Drittel bis die Hälfte der Bevölkerung wählt Parteien, die ein problematisches Verhältnis zur Demokratie haben. Das muss man so deutlich sagen”, betonte der Professor.
Die Wahlergebnisse ließen sich auch nicht mehr schönreden oder mit Protest und Unmut erklären. “Hier wurden absichtlich populistische oder sogar eine antidemokratische Partei wie die AfD gewählt”, konstatierte der Politikwissenschaftler. Darin zeige sich, dass Demokratie zunehmend abgelehnt werde. “Ich fürchte, das ist eine Grundstimmung und keine Momentaufnahme”, sagte Muno. Die Erwartung, mit Aufklärung und politischer Bildung das Fundament der Demokratie festigen zu können, habe sich offenkundig nicht erfüllt.
Bei der Europa- und auch bei der Kommunalwahl am Sonntag hatte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 28,3 beziehungsweise 25,6 Prozent erstmals die CDU von den Spitzenpositionen verdrängt. Das BSW kam bei der Europawahl auf 16,4 Prozent und überflügelte mit Platz drei auch SPD und Linke, die seit 2021 in Schwerin die Landesregierung bilden. Auch bei den Kommunalwahlen mussten mit Ausnahme von AfD und BSW die anderen Parteien zum Teil kräftige Verluste hinnehmen.
