Die Linken in Mecklenburg-Vorpommern haben es trotz der deutlichen Niederlage bei der Landtagswahl geschafft, zusammen mit der SPD die Landesregierung zu bilden. Am Samstag geht es beim Parteitag in Rostock um Aufarbeitung und Kursbestimmung,
“Wir können mehr als 9,9 Prozent.” Die 21-jährige Studentin der Politikwissenschaft, Vanessa Müller, legt den Finger in die offene Wunde der Linken – die Wahlniederlage bei der Landtagswahl vom 26. September 2021. Sie tritt am Samstag beim Parteitag in Rostock bei der Wahl zum Vorstand der Linke MV an. Neben ihr werden dem Parteiurgestein, dem 62-jährigen Peter Ritter, die besten Chancen zugerechnet, die zweiköpfige Parteispitze zu bilden. Als weiterer Kandidat steht der Schweriner Torsten Skott zur Wahl, er hat jedoch laut Insidern wenige Erfolgsaussichten. Die bisherigen Parteichefs Torsten Koplin und Wenke Brüdgam treten nicht mehr an.
Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno empfindet das Duo Müller/Ritter als strategisch geschickt. “Mit seinem Alter ist Ritter der Repräsentant für die Älteren, die noch eine DDR-Vergangenheit haben”, sagt Muno. Und Müller sei für die ganz Jungen da.
Diese nimmt für sich in Anspruch, mit ihrer positiven Ausstrahlung, den kommunikativen Fähigkeiten und ihrer Ehrlichkeit den Jungen zeigen zu können, dass die Linke besser ist als der alte Ruf, der ihr anlastet. Auch Ritter sagt zu der noch aus PDS-Zeiten stammenden Floskel “SED-Nachfolgepartei” nur “hochgradiger Unsinn”.
Muno kreidet den Nordost-Linken an, dass sie bisher die krachende Wahlniederlage nicht thematisiert hat. “Das ist überdeckt worden durch die Regierungsbeteiligung mit der SPD.” Gleichzeitig sei inhaltliche Politik seit dem Regierungsantritt nicht sichtbar. Dafür müsse sie mit einstehen für eine wirtschaftspolitisch verheerende Bilanz mit der Insolvenz der MV Werften, dem Wegzug des Herstellers von Windkraftanlagen Nordex sowie dem Desaster um die Gaspipeline Nord Stream 2 und die von Gazprom finanzierte Klimastiftung.
Die Partei müsse sich fragen lassen, wo ihr Platz in Deutschland eigentlich ist und für welche Inhalte sie steht, sagt Muno. Da helfe der Ukraine-Krieg nicht weiter, denn die Partei sei tendenziell russlandfreundlich und pazifistisch eingestellt.
Hier findet Ritter klare Worte: “Das, was Putin macht, ist nicht zu tolerieren. Er hat einen imperialen Krieg entfesselt, was allen Regeln des Völkerrechts widerspricht.” Auch den Vorwurf, die Linke sei ein Putin-Versteher, lässt Ritter nicht stehen. Russlandpolitik sei in den vergangenen Jahren im Wesentlichen von der Großen Koalition von SPD und CDU gemacht worden. “Da war auch die CDU ganz vorne mit dabei und will das nicht mehr wahrhaben.”
Neben dem Vorstandsduo wird in Rostock auch der 18-köpfige Landesvorstand gewählt. Müller hofft, dass dann die Parteimitglieder mittleren Alters antreten. Ihr und Ritter ist bewusst, dass zwischen den beiden Polen, die sie darstellen, eine Lücke klafft. Ritter möchte verhindern, dass es bei den Europa- und Kommunalwahlen erneut heißt: “Die Linken haben an die SPD und den Friedhof verloren.”
