Ob die umstrittene Klimastiftung MV auf die von der Nord Stream 2 AG gezahlten 20 Millionen Euro Schenkungssteuer entrichten muss, ist noch unklar. Das zuständige Finanzamt Ribnitz-Damgarten prüfe den Vorgang auf Grundlage der einschlägigen steuerlichen Vorschriften, teilte das Finanzministerium in Schwerin am Donnerstag mit. Es sei davon auszugehen, dass das Ergebnis bald vorliege.
Das Magazin „Cicero“ hatte bereits in der vergangenen Woche die Frage nach einer Steuerpflicht aufgeworfen und am Mittwoch nachgelegt. Der aktuelle Bericht bringt nicht nur eine mögliche Steuerschuld von 10 Millionen Euro ins Gespräch, auch sollen Dokumente verloren gegangen und Vorgänge ohne Steuernummern angelegt worden sein. Hinzu kommt der Vorwurf, Finanzminister Heiko Geue (SPD) könnte eine von der Stiftung beantragte Steuerbefreiung aus politischen Gründen zurückgehalten haben.
Dies bestritt das Ministerium am Donnerstag ausdrücklich: „Der Finanzminister hatte zu keinem Zeitpunkt seine Hand auf der Angelegenheit.“ Aufgrund des Steuergeheimnisses könne man darüber hinaus keine weiteren Auskünfte zu dem Verfahren geben.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, forderte, die vom „Cicero“ aufgeworfenen Fragen durch Stiftung und Ministerium lückenlos aufzuklären. „Die Vorgänge wirken mehr als dubios. Dass Schenkungssteuererklärungen verloren gegangen sein sollen, lässt mich fassungslos zurück. Es fällt einem mittlerweile schwer, an Zufälle zu glauben“, so der Politiker.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht sich im Zuge des Kriegs in der Ukraine mit harter Kritik an ihrem früheren Kurs gegenüber Russland konfrontiert. Im Zentrum stehen dabei die Unterstützung für den Bau der russisch-deutschen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und die Gründung der Klimastiftung MV, mit deren Hilfe die Fertigstellung der Leitung unter Umgehung von US-Sanktionen unterstützt wurde.
