Um die Funklöcher in Mecklenburg-Vorpommern endlich in den Griff zu bekommen, hat das Land die Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft ins Leben gerufen. Doch 2022 wurde nur ein neuer Mast aufgestellt.
Staatliche Initiativen beim Breit- und Funknetzausbau in Mecklenburg-Vorpommern haben dem Digitalisierungsminister zufolge sehr wenig Spielraum. „Wir dürfen immer nur rangehen, wenn der Markt tatsächlich komplett versagt hat“, sagte Christian Pegel (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Existiere auch nur ein schlechtes Handysignal oder habe ein Telekommunikationsanbieter die Absicht, in den nächsten drei Jahren selbst tätig zu werden, dürften Staatsunternehmen wie die Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft keine eigene Infrastruktur aufbauen.
Was Pegel besonders stört: Es gibt keine hinreichende Verpflichtung für Unternehmen, ihren Absichten innerhalb der Dreijahresfrist auch Taten Folgen zu lassen. „Solange diese Störfeuer im Nachgang keine Sanktionen nach sich ziehen“, sieht der Minister keine substanzielle Beschleunigung beim Stopfen von Funk- und Versorgungslöchern beim schnellen Internet im Nordosten.
