Das Wirtschafts- und das Umweltministerium in Schwerin haben deutliche Kritik an der Kommunikation des Bundes in der Diskussion um das Terminal für Flüssiggas (LNG) auf Rügen geübt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe die Landesvertreter bei seinem Besuch am 12. Mai im Unklaren darüber gelassen, dass wenige Tage später die Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes angekündigt werden sollte, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Schwerin. Mit ihr will der Bund das LNG-Projekt im Hafen Mukran beschleunigen.
Meyer und Umweltminister Till Backhaus (SPD) äußerten über diese Art der Kommunikation ihren Ärger. „Die Kommunikation innerhalb des Bundes und zwischen dem Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern ist aus meiner Sicht defensiv, und sie ist intransparent“, so Backhaus. In einem gemeinsamen Schreiben an Habeck, Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und den Beauftragen für Ostdeutschland im Kanzleramt, Carsten Schneider (SPD), fordern sie daher Maßnahmen, die für mehr Akzeptanz für das LNG-Projekt bei den Bürgerinnen und Bürgern auf Rügen sorgen sollen.
Backhaus betonte, dass dies keine Ausgleichsleistungen für beispielsweise Umweltbeeinträchtigungen seien, über die in einem Genehmigungsverfahren gesondert beschieden werden müsse.
