Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) hält Steuersenkungen zur Dämpfung der zuletzt kräftigen Energiepreis-Steigerungen für denkbar.
Der von der Bundesregierung erwogene vorfristige Wegfall der EEG-Umlage sei in Kombination mit dem geplanten Heizkostenzuschuss ein erster Schritt zur Entlastung der Verbraucher. „Ein nächster Schritt könnten steuerliche Entlastungen sein, zum Beispiel durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Strom und Gas oder auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Es darf jedenfalls keine Denkverbote dabei geben, den Anstieg der Energiepreise in den Griff zu bekommen“, erklärte Meyer am Mittwoch nach einer virtuellen Sondersitzung der Länder-Energieminister.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor wenigen Tagen Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer und der Mehrwertsteuer auf Energie eine Abfuhr erteilt. Davon würden nicht nur bedürftige Familien, sondern auch Reiche profitieren, sagte er in einem Zeitungsinterview zur Begründung.
Nach jüngsten Erhebungen des Statistischen Amtes in Schwerin trugen im Januar erneut die Energiekosten maßgeblich zum Anstieg der Lebenshaltungskosten bei. So waren Diesel und Benzin 26,4 Prozent teurer als im Januar 2021. Strom kostete 21,1 Prozent mehr als vor Jahresfrist, wobei der Preissprung zum Jahreswechsel mit einem Anstieg von 20 Prozent besonders drastisch ausfiel. Die Preise für Heizöl stiegen innerhalb eines Jahres um 32,5 Prozent, für Fernwärme um 22,9 Prozent und für Gas um 8,2 Prozent.
„Die gestiegenen Energiepreise führen zu stärkeren Belastungen der Verbraucher und der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Hier gibt es zweifellos Handlungsbedarf“, räumte Meyer ein.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Peters nahm – so wörtlich – „mit Freude und Erleichterung den Sinneswandel von Minister Meyer zur Kenntnis“. Im Dezember habe die CDU-Fraktion im Landtag der Landesregierung praktisch identische Vorschläge gemacht und dafür Hohn und Spott geerntet. „Dass Minister Meyer und damit die Linkskoalition sich die Vorschläge nunmehr doch noch zu eigen machen, ist trotzdem ein absolut richtiger Schritt. Jetzt heißt es Tempo machen“, mahnte Peters.
