Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Sebastian Ehlers, hat die rot-rote Landesregierung als Belastung für Deutschland bezeichnet. Grund für seinen Vorwurf ist die Kritik der Linkspartei an den geplanten höheren Verteidigungsausgaben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin, hatte angekündigt, die Landesregierung wolle sich im Bundesrat enthalten, sollte über das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro abgestimmt werden.
Dazu sagte Ehlers (CDU) am Donnerstag in Schwerin: “Die Ukraine, ein europäischer Staat, wird von einer Nuklearmacht angegriffen und die Landesregierung fürchtet Unruhe an der linken Parteibasis angesichts dringend notwendiger höherer Militärausgaben in Deutschland. Ein Trauerspiel.”
Die Fraktionschefin der Linkspartei im Schweriner Landtag, Jeannine Rösler, hatte am Dienstag erklärt, Konflikte dürften nicht militärisch ausgetragen werden. “Auseinandersetzungen können ohnehin in unserer Zeit militärisch nicht gewonnen werden. Deshalb ist es aus unserer Sicht nicht der richtige Weg, mit 100 Milliarden Euro aufzurüsten, Waffen zu liefern und sich so an der militärischen Auseinandersetzung zu beteiligen.”
Ehlers bezeichnete die Bekanntgabe einer Enthaltung der Landesregierung im Bundesrat durch den Parlamentarischen Geschäftsführer des kleineren Koalitionspartners als ungewöhnlich: “Bei Rot-Rot scheinen so langsam die Chaostage anzubrechen.”
