Die Länder gehen beim Thema Migration mit hohen finanziellen Erwartungen und der Forderung nach dauerhaften Regelungen in die Verhandlungen mit dem Bund.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil verlangte vor der Bund-Länder-Runde einen nationalen Konsens beim Thema Migration. Dies wäre für Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Zeichen einer gemeinsamen Wahrnehmung von Verantwortung, sagte der SPD-Politiker auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
An diesem Montag kommen in Berlin erst die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer zusammen, am Nachmittag werden die Beratungen im Kanzleramt zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fortgesetzt. Neben dem Thema Migration stehen unter anderem die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Krankenhausreform auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz.
Als besonders heikel gilt das Flüchtlingsthema. Hier geht es um die Aufteilung der Kosten, um die Reduzierung der Flüchtlingszahlen und um die schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatstaaten. Die Länder und mit ihnen die Kommunen erwarten vom Bund, dass er sich erheblich stärker an der Finanzierung beteiligt als bislang geplant.
Der Bund will nach ihren Angaben seinen Anteil von 3,75 Milliarden Euro in diesem auf 1,25 Milliarden Euro im kommenden Jahr reduzieren. Das wollen die Länder nicht hinnehmen. In einem Beschluss hatten sie Mitte Oktober eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant mindestens 10.500 Euro verlangt.
Bundeskanzler Scholz (SPD) zeigte sich optimistisch, dass es bei der Aufteilung der Kosten eine Einigung geben werde. Man spreche über eine weitere Unterstützung des Bundes für die Länder, sagte er dem „Mannheimer Morgen“.
„Ich bin zuversichtlich, dass wir uns auch in den Geldfragen einig werden“, sagte Scholz. Die Unterbringung und Integration von Geflüchteten sei „eine gesamtstaatliche Aufgabe“. Es gehe auch um die Beschleunigung von Asylverfahren und eine schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber. „Im Moment kommen zu viele Menschen irregulär nach Deutschland“, sagte Scholz der Zeitung.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Bund trägt die Verantwortung für die Sicherung der Außengrenzen. Da kann es nicht sein, dass der Bund nur einen Bruchteil der Kosten übernehmen will.“ Die Kapazitätsgrenzen seien erreicht. Kommunen und Länder könnten die Dauerbelastung nicht mehr bewältigen. „Weil wir die Zuwanderung nicht steuern und illegale Migration nicht stoppen, müssen immer mehr Haushaltsmittel für diesen Bereich aufgewendet werden. Das akzeptieren viele Menschen nicht mehr“, betonte der CDU-Politiker.
Nötig sei jetzt ein „echter Durchbruch“, sagte Haseloff. „Ansonsten werden wir als Staat insgesamt weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Der Rechtsruck ist in vollem Gange. Letztendlich entscheidet der Montag nicht unwesentlich über die politische Zukunft Deutschlands.“
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der dpa, viele Kommunen seien mit der Unterbringung von Geflüchteten „am Anschlag“. „Unstrittig ist auch, dass die Stimmung in der Bevölkerung sehr verunsichert ist.“ Dreyer räumte aber auch ein, die Bundesregierung habe in kurzer Zeit weitreichende Forderungen der Länder umgesetzt, um die Zahlen zu begrenzen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte „mehr Klarheit und Ordnung“ in der deutschen Flüchtlingspolitik. „Wer unsere Hilfe braucht, bekommt sie. Dafür muss endlich die Finanzierung sicher geklärt werden“, sagte sie der dpa.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Wenn mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, muss die Unterstützung des Bundes steigen.“ Das müsse am Montag endgültig verabredet werden.
So äußerte sich auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Das Wichtigste ist, das wir rauskommen aus diesem Gefeilsche“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Klar sei: „Kommen mehr Menschen zu uns, dann muss auch mehr Geld fließen. Wir brauchen endlich das vom Bundeskanzler zugesagte atmende System.“
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, forderte in den Funke-Zeitungen, der Bundeskanzler solle „deutlich mehr im Gepäck haben als die bisher angekündigten 1,7 Milliarden Euro für eine Pro-Kopf-Pauschale“. Der Betrag für die Pauschale müsse „mindestens verdoppelt werden“. Das Treffen werde nur dann ein voller Erfolg, „wenn wir endlich ein atmendes System der Finanzierung bekommen, das sich den Flüchtlingszahlen dynamisch anpasst und bereits für 2024 im Bundeshaushalt abgesichert ist.“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der „Bild am Sonntag“, von der Ministerpräsidentenkonferenz müsse das Signal ausgehen, „dass wir gemeinsam zu einer Migrationswende kommen wollen“. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Weil betonte, die Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen müsse sinken.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte er der „Bild am Sonntag“: „Letztes Jahr 240.000 Asylanträge, dieses Jahr werden es über 300.000 werden, dazu eine Million Geflüchtete aus der Ukraine. Ein Blick auf die Situation in unseren Kommunen zeigt, dass zukünftig eine Zahl von 100.000 die wahrscheinlichere Belastungsgrenze darstellt.“
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, beklagte den Tonfall in der Debatte. „Eine Tonlage, die immer schärfer und populistischer wird, sowie täglich neue Scheinlösungen präsentiert, spaltet unsere Gesellschaft in „Die anderen“ und „Wir““, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei falsch, Migration als Ursache für sämtliche Probleme in Deutschland heranzuziehen.
