Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) sieht nach Beratungen der Länder-Wirtschaftsminister mit Bundesminister Robert Habeck (Grüne) positive Signale vom Bund.
Die Pandemie sei noch nicht vorbei, daher sei es wichtig, „die Überbrückungshilfe weiter zu verlängern. Hier haben wir positive Signale vom Bund erhalten, dass die Verlängerung kommen könnte“, sagte Meyer am Dienstag in Schwerin im Anschluss an die Online-Runde. Alle Landesminister wollen die Maßnahme demnach – um drei Monate – bis Ende Juni verlängert sehen.
Den Angaben zufolge wurden zudem mehrere Anträge aus Mecklenburg-Vorpommern angenommen. Gefordert wurde unter anderem eine vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge im Zuge der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, eine Fortsetzung des Bundesprogrammes „Ausbildungsplätze sichern“ und eine Verlängerung der Steuerfreiheit für Corona-Sonderzahlungen durch Arbeitgeber. Bei der Umsetzung der Beschlüsse durch den Bund machte Meyer Druck: „Die Zeit drängt“.
