In der Corona-Pandemie sieht sich der Staat gefordert. Erstmals seit 15 Jahren geht Mecklenburg-Vorpommern wieder in die Neuverschuldung. Aber es sind auch andere gefragt.
Für die Refinanzierung der coronabedingten Milliardenschulden nimmt auch die SPD die Wohlhabenden in den Blick. „Stärkeren Schultern können dabei mehr Lasten zugemutet werden als schwächeren“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD). Zudem seien nicht alle gleichermaßen von den Pandemiefolgen betroffen. „Deshalb ist es eine Frage der Gerechtigkeit, diejenigen, die sehr gut durch diese Krise gekommen sind, auch angemessen an der Finanzierung der Lasten zu beteiligen“, erklärte der Minister. Er ließ aber offen, wer genau, wie und ab wann zur Kasse gebeten werden soll. Eine Belastung des Mittelstandes solle jedoch in jedem Falle vermieden werden, hieß es aus dem Ministerium.
Für Wirtschaftshilfen, zusätzliche Gelder für Kommunen sowie massive Investitionen in Gesundheitswesen, Bildung und Infrastruktur geht Mecklenburg-Vorpommern erstmals seit 15 Jahren wieder in die Neuverschuldung. Per Nachtragshaushalt beschloss der Landtag für die Jahre 2020/2021 eine Kreditaufnahme von insgesamt 2,85 Milliarden Euro. Die jährlichen Ausgaben des Landes betragen jeweils etwa 9 Milliarden Euro.
„Um die Corona-Krise zu bewältigen, mussten Bund und Länder in den vergangenen Monaten viele neue Schulden machen. Trotz historisch niedriger Zinsen sind diese Kredite eine Last, die wir nicht einfach den nachfolgenden Generationen vererben dürfen“, betonte Meyer. Das Land will 2024 mit der Schuldentilgung beginnen.
Die oppositionelle Linksfraktion, die im Landtag dem Nachtragsetat zugestimmt hatte, befürwortet die Einführung einer Sonderabgabe durch besonders Vermögende. Damit könnten die öffentlichen Haushalte die benötigten Gelder erhalten, erklärte die Abgeordnete Jeannine Rösler.
Allerdings plädiert sie auch dafür, die bis zum Jahresende befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent noch für ein Jahr beizubehalten. Damit verzichtet der Staat auf Einnahmen. „Es gibt mitten in der zweiten Corona-Welle keinen Grund, die nur noch wenige Tage geltenden Sätze wieder anzuheben. Ausgerechnet jetzt ist dieser Schritt ein falsches Signal. Statt einer erneuten Umstellung sind Stabilität und nachhaltige Konjunkturimpulse angebracht“, so Rösler.
