Auf Antrag der Union ist die Plenarsitzung des Bundestags vor der geplanten Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz unterbrochen worden. Zum Auftakt der Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stellte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei von der CDU um 11 Uhr den Antrag, die Sitzung für 30 Minuten zu unterbrechen. Er begründete dies mit dem Vorhaben, eine Sitzung der CDU/CSU-Fraktion abzuhalten. Tatsächlich dauert die Unterbrechung allerdings länger, nun soll die Debatte um 12.30 Uhr losgehen. Die Union steht seit Tagen in der Kritik, weil sie beim Beschluss des Gesetzes Stimmen der AfD in Kauf nehmen will.
Nach der Unterbrechung laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen ins Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Ergebnisse der Beratungen der Fraktionschefs wurden bislang nicht bekannt.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr bekräftigte nach seinem Gespräch mit Merz, sein Ziel sei es, weiter demokratische Mehrheiten für das Gesetz zu erreichen. Deshalb seien alle aufgerufen, sich zu bewegen. Dies erwarteten die Menschen in der Migrationsfrage. Er warnte dabei SPD und Grüne vor einem „Wahlkampfmanöver“. FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf X, bei der Migration sei eine neue Realpolitik nötig. „Es geht um eine Lösung in der Sache – mit der politischen Mitte. Darum bemühen wir uns zur Stunde noch.“
Vor der Unterbrechung der Sitzung hatte Dürr vorgeschlagen, die Abstimmung über das umstrittene Gesetz auf Februar zu verschieben. Die SPD hatte daraufhin mitgeteilt, sie würde den FDP-Plänen für eine geplante Rücküberweisung der Vorlage in den Innenausschuss zustimmen.
Dürr hatte sowohl SPD als auch Grüne aufgefordert, der Verschiebung zuzustimmen. Für den Fall, dass sie dies nicht täten, hätte die FDP demnach am Freitag für den Gesetzentwurf gestimmt. Die FDP hatte am Mittwoch neben der AfD bereits einen umstrittenen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik unterstützt.
