Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will sich in der Debatte über Bundestagsanträge für eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik Rückendeckung aus der CDU-Spitze holen. Der Parteivorstand kam heute zu einer hybriden Sitzung in der CDU-Zentrale in Berlin zusammen. Weil Merz erklärt hat, die Union wolle über die Anträge abstimmen lassen, egal ob etwa auch die AfD zustimme oder nicht, zweifeln SPD und Grüne daran, dass der CDU-Chef die „Brandmauer“ zur AfD aufrechterhält.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Mittwoch einen Gesetzentwurf für schärfere Regeln in der Migrationspolitik einbringen. Wie die „Bild“-Zeitung mit Verweis auf Parteikreise meldete, einigte sich Merz in der Nacht zu Sonntag mit den Spitzen von CDU und CSU darauf, den Entwurf für ein Gesetz neben zwei Entschließungsanträgen in den Bundestag einzubringen.
Der Unions-Fraktionschef sagte am Sonntag im ZDF mit Blick auf die Messerattacke von Aschaffenburg sowie illegale Migration: „Wir machen in der Unionsfraktion das, was wir in der Sache für richtig halten. Und wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu. Wenn sie nicht zustimmt, soll sie es bleiben lassen. Es gibt keine Gespräche, es gibt keine Verhandlungen, es gibt keine gemeinsame Regierung.“
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei wies Vorwürfe zurück, dass es sich bei den Anträgen um ein Wahlkampfmanöver handle. „Dieser Vorwurf ist abwegig“, sagte Frei im ARD-„Morgenmagazin“. Auch Vorwürfe, die Union gebe ihre Brandmauer zur AfD auf, seien falsch. Es gebe da „überhaupt keine Zusammenarbeit“ der Union mit der AfD.
Union für Grenzkontrollen
Frei sagte zu den Merz-Vorschlägen: „Wir stehen zu diesem Ansatz vor der Wahl und nach der Wahl“. Die Union lasse sich nicht vorschreiben, welche Themen sie im Bundestag diskutiere. Die Unionsfraktion wolle noch vor den Beratungen im Bundestag diskutieren, inwieweit sie direkt einen Gesetzentwurf einbringen werde, kündigte Frei an. „Wir wollen jedenfalls alles tun, was uns möglich ist.“
In einem Antrag zur Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans von Merz für eine härtere Migrationspolitik grenzt sich die Union scharf von der AfD ab: „Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.“ Die AfD sei kein Partner, sondern politischer Gegner. Ob die AfD wegen der Formulierungen dem Antrag zustimmen wird, ist unklar.
Unter anderem will die Union mit dem Antrag dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern sowie ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente durchsetzen – auch wenn sie ein Schutzgesuch äußern.
