Deutschland ist nach Worten von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schon lange ein Einwanderungsland. Ohne Einwanderer wäre der Wohlstand in vielen Regionen Deutschlands in der Vergangenheit so nicht zustande gekommen, sagte Merz vor mehreren hundert Besuchern einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Neubrandenburg. „Die Frage ist aber, welche Einwanderung wollen wir. Wir müssen Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen, aber Einwanderung in unsere Sozialsysteme drastisch reduzieren.“
Bei aller Kritik, die er nach der Abstimmung im Bundestag über seine Migrationsvorschläge bekommen habe, stehe er dazu. Bei einer Abstimmung über einen Antrag der Union Ende Januar hatte auch die AfD zugestimmt und damit für eine Mehrheit gesorgt. Merz sagte, ihm gehe es nicht um eine Brandmauer, sondern darum, einen Brand hinter der Mauer nicht zu einem Flächenbrand in ganz Deutschland werden zu lassen.
Protest vor dem Veranstaltungsort
Vor dem Veranstaltungsort Haus der Bildung und Kultur in Neubrandenburgs Innenstadt hatten sich mehrere Gruppen versammelt, die mit Musik und Sprechchören gegen die Politik von Merz und der Union protestierten. Merz hatte zuvor mit dem Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor und CDU-Landeschef Daniel Peters ein Caritas-Pflegeheim besucht und dabei mit Pflegekräften gesprochen und Bewohner begrüßt.
Nach einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov liegt die Union eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl weiter vorn. Wie in der Vorwoche gaben 29 Prozent der Befragten an, CDU/CSU wählen zu wollen – die SPD bekäme derzeit mit 16 Prozent zwei Prozentpunkte weniger als zuvor. Die AfD käme zurzeit auf 21 Prozent, ein Prozentpunkt weniger. Die Grünen verharren bei 12 Prozent.
Die Linke kann in der Umfrage ihre sechs Prozent aus der Vorwoche halten und würde damit den Einzug in den Bundestag schaffen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert demnach einen Punkt und landet auf wackligen fünf Prozent. Die FDP bleibt unverändert mit vier Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.
