Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Mecklenburg-Vorpommern von 5 auf 6 Prozent hat nach Angaben der FDP deutlich mehr Geld in die Kassen des Landes gespült als erwartet.
Die jährlichen Einnahmen daraus seien seit 2019 von 209 Millionen auf 313 Millionen Euro gestiegen. Das Plus liege damit dreimal so hoch wie die ursprünglichen Annahmen, sagte FDP-Fraktionschef René Domke am Mittwoch im Landtag in Schwerin. Er warb dafür, den Steuersatz wieder zu senken, um damit insbesondere jungen Familien den Grunderwerb zu erleichtern und die vergleichsweise geringe Quote an Wohneigentum im Nordosten zu erhöhen. Ein Antrag seiner Fraktion dazu fand im Parlament aber keine Mehrheit.
Die Grunderwerbssteuer war 2019 angehoben worden, um mit den Mehreinnahmen den Wegfall der Straßenausbaugebühren zu kompensieren. Dem waren massive Proteste von Anwohnern vorausgegangen, denen von den Kommunen für den Straßenausbau zum Teil extrem hohe Beiträge abverlangt worden waren. Die Landesregierung hatte mit einem Finanzbedarf der Kommunen von jährlich etwa 30 Millionen Euro kalkuliert.
Finanzminister Heiko Geue (SPD) nannte die hohen Preissteigerungen für Bauland und Immobilien als wesentlichen Grund für die höheren Steuereinnahmen. Angesichts des weiterhin hohen Finanzbedarfs von Land und Kommunen sowie angekündigter Kürzungen vom Bund bestehe derzeit keine Möglichkeit, die Grunderwerbssteuer zu senken, machte der Minister deutlich. In den Nachbarländern Schleswig-Holstein und Brandenburg liege der Steuersatz zudem höher.
Laut Geue liegt die Quote an Wohneigentum im Nordosten bei 41 Prozent und damit 5 Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt. Der Minister äußerte sich skeptisch, dass mit einem geringeren Steuersatz die Eigentumsquote spürbar erhöht werden können. Im Saarland etwa sei der Steuersatz für Grunderwerb mit 6,5 Prozent höher, die Eigentumsquote liege aber bei 65 Prozent.
