Der Landtag in Schwerin hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition eine Änderung des kommunalen Finanzausgleichs beschlossen.
Damit ist der Weg frei für zusätzliche Investitionen in Schulen und Feuerwehrgebäuden. Land und Kommunen wollen demnach in den kommenden vier Jahren für den Schulbau zusammen 200 Millionen Euro bereitstellen. Da die Schulträger selbst 50 Prozent der Kosten tragen sollen, werden Gesamtinvestitionen von 400 Millionen Euro erwartet.
Die Landesregierung erwartet, dass davon vor allem Schulen im ländlichen Raum profitieren. Für diese sei es in der Vergangenheit meist schwer gewesen, an Fördermittel zu gelangen, erklärte Innenminister Christian Pegel (SPD). Besonders finanzschwache Kommunen sollen eine zusätzliche Förderung erhalten.
Weitere 50 Millionen Euro kommen vom Land für den Neubau von Feuerwehrgerätehäuser. Zudem erhalten die Kommunen einen geringfügig höheren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes. Für 2024 können Kommunen und Kreise mit Zuweisungen von gut 1,54 Milliarden Euro rechnen, für 2025 mit 1,66 Milliarden. In ähnlicher Größenordnung bewegen sich die eigenen Steuereinnahmen der kommunalen Ebene.
AfD, CDU, Grüne und FDP enthielten sich in der Abstimmung, weil ihre weitergehenden Forderungen zum Schulbauprogramm keinen Eingang in das Gesetz gefunden hatten. So wollten CDU, FDP und Grüne, dass bei der Berechnung der regionalen Mittelzuweisungen neben den Schülern an staatlichen auch die an privaten Schulen einbezogen werden. Diese Anträge fanden aber keine Mehrheit. Kritik übten die Oppositionsfraktionen auch an der nach ihrer Meinung zu kurzen Beratungszeit zur Gesetzesänderung.
