Der Landtag hat den Weg für eine bessere Bezahlung der rund 17.000 Landesbeamten in Mecklenburg-Vorpommern frei gemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten ohne Gegenstimmen zwei Gesetze: Das erste regelt, dass Beamte mindestens 15 Prozent mehr erhalten müssen als ein Bezieher von Grundsicherung. Finanzminister Heiko Geue (SPD) sagte, für 2023 liege der Abstand in MV für die unterste Besoldungsgruppe nun bei 22 Prozent. Das andere Gesetz regelt die Übertragung des Tarifabschlusses für die Angestellten vom Dezember 2023 auf die Beamten.
Zugleich entwickelte sich eine Debatte, ob das Land als Arbeitgeber gut genug bezahlt, um im Wettbewerb mit anderen Bundesländern und dem Bund um Fachkräfte erfolgreich zu sein. Nach Darstellung des CDU-Abgeordneten Marc Reinhardt liegt die Beamtenbesoldung in MV im bundesweiten Vergleich im unteren Drittel. Geue (SPD) berichtete über einen Vorstoß Mecklenburg-Vorpommerns in Richtung der anderen norddeutschen Küstenländer, um zu einem gemeinsamen Korridor im Besoldungsrecht zu kommen. „Eine A9 ist in Mecklenburg-Vorpommern nicht gleich eine A9 in Schleswig-Holstein oder beim Bund“, erläuterte er. Das gelte auch für die anderen Besoldungsstufen. Noch sei offen, ob die angesprochenen Bundesländer bereit sind, zu einer ähnlichen Bezahlung zu kommen.
