Eierwürfe auf SPD-Wahlkämpfer, ein Schaumtortenwurf auf FDP-Chef Christian Lindner – neben diesen aufsehenerregenden Vorfällen haben die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern weitere Delikte während des laufenden Wahlkampfes registriert. Das Landeskriminalamt hat nach eigenen Angaben bis zuletzt mehr als 50 politisch motivierte Straftaten mit Wahlbezug im Land erfasst.
Das LKA hat für die bevorstehende Bundestagswahl eine Informationssammelstelle eingerichtet, die Fälle politisch motivierter Kriminalität mit Bezug zur Bundestagswahl Fälle seit Anfang des Jahres sammelt.
Am häufigsten Plakate betroffen
Die häufigsten Delikte sind demnach Sachbeschädigungen und Diebstähle. In 50 Fällen und damit den deutlich meisten Fällen der überhaupt registrierten Delikte wurden Wahlplakate beschädigt beziehungsweise zerstört. Insgesamt seien bislang mehr als 210 Plakate beschädigt worden. Sie wurden den Angaben zufolge beschmiert, heruntergerissen und in wenigen Fällen angezündet. Je registriertem Fall können auch mehrere Parteien und Plakate betroffen sein.
In 19 Fällen und damit am häufigsten ist demnach die CDU betroffen, gefolgt von der SPD (14 Fälle), AfD (neun Fälle). Auch die Linke (acht Fälle), die Grünen (sieben Fälle), die FDP (sechs Fälle), sowie das BSW (ein Fall) sind betroffen.
Auch Gewaltdelikte
Als bislang einziges Gewaltdelikt führt das LKA den aufsehenerregenden Schaumtortenwurf auf Christian Lindner vor mehr als zwei Wochen in Greifswald. Der Vorfall wurde als Angriff auf einen Amts- und/oder Mandatsträger oder Parteirepräsentanten registriert.
Ein weiteres Gewaltdelikt, das noch nicht in der Statistik enthalten sei, seien die Eierwürfe auf SPD-Mitglieder am Donnerstag ebenfalls in Greifswald. Bei der Aktion war laut Polizeiangaben niemand verletzt worden. Ersten Erkenntnissen zufolge handle es sich bei den Eierwerfern um einen 13- und einen 18-Jährigen. Der Ältere der beiden soll nach den Eierwürfen zudem „Heil Hitler“ gerufen und den Hitlergruß gezeigt haben.
Der SPD-Bundestagsabgeordneten Anna Kassautzki zufolge wurde mit dem Angriff eine Grenze überschritten. „Mit verbalen Auseinandersetzungen kann man umgehen, das kommt leider vor. Aber bei tätlichen Angriffen ist die Grenze überschritten – wer wirft mit Dingen auf Menschen? Das war kein Streich von Schülern, sondern eine politisch motivierte Straftat“, sagte Kassautzki, die ebenfalls am Donnerstagnachmittag an dem Infostand war, laut einer Mitteilung.
Häufung oft kurz vor der Wahl
Für dieses Jahr wurden laut LKA bisher vier Übergriffe auf Wahlkreisbüros als besondere Erscheinungsform der politisch motivierten Kriminalität registriert. Einen Zusammenhang mit der Bundestagswahl gab es demnach in einem Fall zum Nachteil der AfD.
„Der Wahlkampf hat erst vor Kurzem begonnen“, schrieb ein Sprecher. Die Anzahl der Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl liege bisher auf dem Niveau der Wahljahre zuvor. „Eine Häufung der Straftaten nimmt oft erst kurz vor der Wahl zu.“
