Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der DDR gehen beim Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern noch immer Anträge auf SED-Opferrente ein, doch es werden weniger.
Im vergangenen Jahr seien 166 Anträge gestellt worden, 31 weniger als 2021, teilte das Ministerium in Schwerin mit. 139 Antragstellerinnen und Antragstellern sei die Opferrente von monatlich 330 Euro zugesprochen worden.
Aktuell wird die Rente allein in MV an 3500 anerkannte Opfer des DDR-Regimes ausgezahlt. Im vergangenen Jahr überwies das Land den Angaben zufolge rund 13,3 Millionen Euro an die Betroffenen. Ein Jahr zuvor seien es 13,8 Millionen Euro gewesen.
Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) erklärte, dieser Teil der Aufarbeitung der DDR-Geschichte sei ihr sehr wichtig. „Noch immer sehen wir, dass Menschen ihre Vergangenheit persönlich aufarbeiten wollen.“ Das Unrecht, das vielen geschehen sei, könne zwar nicht adäquat wiedergutgemacht werden. „Dennoch gibt es mit der SED-Opferrente ein Instrument, mit dem auch durch einen gewissen finanziellen Ausgleich das Leid der Menschen anerkannt wird.“
Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hatte jüngst auf die prekäre Situation vieler Betroffener hingewiesen. Die von der Ampel-Koalition angekündigte Dynamisierung der Opferrente solle zügig auf den Weg gebracht werden, forderte sie nach Angaben des Bundestags. Zudem schlug sie demnach vor, die Zuwendung von monatlich 330 Euro vorher noch zu erhöhen.
Die SED-Opferrente steigt bislang nicht jährlich wie etwa die gesetzliche Rente. Zuletzt war sie 2019 von 300 auf 330 Euro angehoben worden.
