Mecklenburg-Vorpommern wird im Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen, mit der ein Milliarden-Paket für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur ermöglicht werden soll.
„Es geht um eine wichtige Entscheidung für die Zukunft Deutschlands. Diese Verfassungsänderung ermöglicht es dem Bund und den Ländern, kraftvoll in die Zukunft zu investieren“, begründete Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Entscheidung.
Zuvor hatte es intensive Gespräche zwischen den Koalitionspartnern SPD und Linke gegeben. Zwar stehe die Linke höheren Verteidigungsausgaben weiterhin ablehnend gegenüber. „In der Gesamtabwägung unterstützt Mecklenburg-Vorpommern aber aus landespolitischer Verantwortung und im Interesse des Landes das Gesetzespaket“, erklärte die Regierungschefin.