Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die geplante Beschränkung der Maskenpflicht auf Krankenhäuser, Altenheime und den öffentlichen Nahverkehr.
In diesem Punkt strebt Schwerin bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Donnerstag eine Änderung am Entwurf des Infektionsschutzgesetzes an, wie ein Regierungssprecher am Mittwoch deutlich machte. Dies sei gerade bei höheren Inzidenzen nötig. Der Landesregierung schwebt demnach eine Beibehaltung der Maskenpflicht in Innenräumen vor. Davon wäre etwa der Einzelhandel betroffen.
Der von der Bundesregierung erarbeitete Gesetzentwurf sieht vom 20. März an nur noch wenige allgemeine Schutzregeln mit Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Mecklenburg-Vorpommern hat die bisher bestehenden Regeln bereits bis zum 2. April verlängert. Das Bundesland verzeichnet derzeit das stärkste Corona-Infektionsgeschehen bundesweit mit Sieben-Tage-Inzidenzen von über 2000.
Auch der Intensivmediziner Christian Karagiannidis rief am Mittwoch den Bund dazu auf, bei den künftigen Corona-Schutzregeln auf eine breiter angelegte Maskenpflicht zu setzen. Aus dem Bundesinfektionsschutzgesetz würden extrem viele Maßnahmen herausgestrichen, kritisierte der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters.
Weitere Themen der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sind dem Regierungssprecher zufolge die Energiekrise und die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge. Schwerin sieht dem Sprecher zufolge Handlungsbedarf bei den Spritpreisen. Die Landesregierung hatte sich bereits vor einigen Tagen Forderungen anderer Bundesländer nach einer zeitweisen Absenkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe angeschlossen. Beim Thema Ukraine-Flüchtlinge fordert die Landesregierung dem Sprecher zufolge eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten.
