Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit erneuten Ausschreitungen an Silvester und stellt sich auf größere Polizeieinsätze ein. Es drohten vielerorts wieder „massive Angriffe mit Böllern auf andere Feiernde, Polizisten und Rettungssanitäter“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“. Er forderte Konsequenzen; Gesellschaft und Politik müssten reagieren.
„Warum gibt die Politik der Polizei nicht endlich die rechtlichen Möglichkeiten, um konsequent gegen die Beteiligten der Gewaltexzesse einschreiten zu können? Und warum haben wir an Silvester nicht längst ein Verkaufsverbot für Böller? So wie das auch sonst im ganzen Jahr gilt“, so der GdP-Vorsitzende weiter.
„Spätestens seit den Gewaltexzessen im vergangenen Jahr in Berlin, aber auch in zahlreichen Orten im Ruhrgebiet und selbst im eigentlich friedlichen Bonn weiß jeder, dass in unserer Gesellschaft etwas auseinandergelaufen ist“, sagte Kopelke weiter. „Darauf müssen wir endlich reagieren.“ Die Polizei werde zu Silvester an den Brennpunkten mit einem „massiven Personaleinsatz“ vor Ort sein, um erneute Gewaltausbrüche wie im vorigen Jahr zu verhindern.
In der Silvesternacht vor einem Jahr waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute gegen Angriffe zu schützen. Die Qualität der Angriffe auf Einsatzkräfte im vergangenen Jahr sei neu gewesen, „etwa wenn Rettungskräfte in mutmaßliche Hinterhalte gelockt und angegriffen wurden“, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Dieses Jahr werden ähnliche Ausschreitungen befürchtet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte jüngst zudem davor, dass Krawalle in der Neujahrsnacht durch pro-palästinensische Demonstrationen angesichts des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas angeheizt werden könnten.
Aufgrund der Ausschreitungen in der Bundeshauptstadt im vergangenen Jahr gibt es in Berlin zum Jahreswechsel den größten Polizeieinsatz an Silvester seit Jahrzehnten. Bereits seit Mittwoch warnen Feuerwehr und Polizei mit einem gemeinsamen Video vor dem Missbrauch von Böllern und Raketen. „Wir gehen gemeinsam in den Einsatz. Damit ihr Silvester sicher feiern könnt. Und um euch zu helfen, wenn ihr uns braucht“, sagen eine Polizistin, ein Polizist und ein Feuerwehrmann in einem auf X veröffentlichten Video. „Bitte respektiert unsere Arbeit. Gebt uns genug Platz dafür. Und folgt unseren Anweisungen“, heißt es weiter. „Greift uns nicht an. Beschießt uns nicht mit Böllern, Raketen oder Schreckschusswaffen. Ihr macht euch strafbar und euch drohen mehrere Jahre Gefängnis.“
Zudem hat die Berliner Polizei bereits auf Böllerverbotszonen zu Silvester hingewiesen. Diese liegen am Alexanderplatz, im Bereich des Steinmetzkiezes in Schöneberg und auf einem Teil der Sonnenallee sowie angrenzender Nebenstraßen. Das Verbot gilt vom Silvesterabend um 18 Uhr bis Neujahr um 6 Uhr.
Auch die Berliner Feuerwehr rechnet mit neuerlichen Ausschreitungen in der Neujahrsnacht, sieht sich nach eigenen Angaben aber darauf vorbereitet. „Wir können davon ausgehen, dass es auch wieder solche Szenen wie im vergangenen Jahr geben wird“, sagte Feuerwehrsprecher Vinzenz Kasch dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Die Feuerwehr habe sich darauf aber in Abstimmung mit der Polizei eingestellt und die eigenen Abläufe verbessert.
„Wir gehen davon aus, dass wir gut vorbereitet sind, dass wir unsere Kolleginnen und Kollegen sicher arbeiten lassen können“, ergänzte Kasch. Zu Einzelheiten des Sicherheitskonzepts wollte er sich nicht äußern.
