Demmins Bürgermeister Thomas Witkowski (CDU) will Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern werden und Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) ablösen. „Ich bin bereit, als Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern zu kandidieren, weil die Interessen unserer Kommunen entschlossen und klar vertreten werden müssen, auch gegenüber dem Land“, erklärte der 48-jährige Witkowski.
Bei der Mitgliederversammlung am Mittwoch in Güstrow soll der Vorstand für die nächsten fünf Jahre gewählt werden. In der Einladung steht Beyer noch als einziger Kandidat für das Spitzenamt in dem mächtigen Verband. Der Vorsitzende wird laut Satzung mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.
Zu seiner Kandidatur erklärte der 64-jährige Beyer: „Als Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages habe ich insbesondere gegenüber der Landesregierung, aber auch in der Öffentlichkeit, die Interessen aller Gemeinden so gut es ging vertreten und wir konnten manch gutes Ergebnis für die Gemeinden des Landes Mecklenburg-Vorpommern erreichen. Diese Arbeit setze ich gern fort.“
Witkowski kritisierte, dass es im Gefolge enger werdender finanzieller Spielräume bei Bund und Ländern durch sinkende Steuereinnahmen die Tendenz gebe, die Kommunen mit Aufgaben zu belasten, die finanziell nicht untersetzt seien. „Wir dürfen nicht zulassen, dass dadurch am Ende kein Geld mehr bleibt für kommunale Kernaufgaben. Wenn die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen, dass sie in einer Gemeinde oder eine Stadt leben, der die finanzielle Leistungsfähigkeit abhanden gekommen ist, erodiert die Demokratie vor Ort.“
Viele Städte und Gemeinden stoßen Witkowski zufolge durch hohe Flüchtlingszahlen zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen, sowohl finanziell als auch organisatorisch. „Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages muss hier klar Stellung beziehen und die Kommunen wirksam gegenüber Bund und Land vertreten“, unterstrich Witkowski.
