Verteidigungsminister Boris Pistorius hält die Einigung zwischen Union und SPD über ein gigantisches Finanzpaket für wegweisend zur Stärkung der Sicherheit des Landes. „Das ist ein historischer Tag, für die Bundeswehr und für Deutschland“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. „Wir senden ein starkes Signal an die Menschen in unserem Land und an unsere Bündnispartner“, sagte Pistorius. Ein entsprechender Beschluss des Bundestags ermögliche, dass Deutschland mit anderen eine führende Rolle übernehmen könnte, die Nato in Europa zu stärken.
Zugleich lehnte Pistorius Unionsforderungen nach einer schnellen Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Die Bundeswehr habe gar keine Kasernen, um alle Wehrpflichtigen eines Jahrganges tatsächlich einziehen zu können, sagte der SPD-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“. Wichtiger sei, denjenigen eine Perspektive zu geben, die zur Bundeswehr wollten und diese Menschen zu erfassen. „Ein Schnellschuss à la „wir führen die Wehrpflicht, wie wir sie früher kannten, wieder ein“, ist nicht wirklich hilfreich“, sagte Pistorius.
Der Minister hatte in der abgelaufenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für ein neues Wehrdienstmodell vorgelegt. Verpflichtend wäre demnach gewesen, dass junge Männer Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst hätten geben müssen.
Aussetzung unter CSU-Minister Guttenberg
Die Wehrpflicht war 2011 in Deutschland unter dem CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Das kam einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich, denn gleichzeitig wurden praktisch alle Strukturen für eine Wehrpflicht aufgelöst.
Zuvor hatte der CSU-Politiker Florian Hahn wegen der veränderten Bedrohungslage die Wiedereinführung einer Wehrpflicht noch in diesem Jahr verlangt. Dem schlossen sich weitere Unionspolitiker an. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte RTL/ntv, der Vorschlag wäre leicht umsetzbar. Die Wehrpflicht sei mit einfacher Mehrheit im Bundestag ausgesetzt worden und könnte so auch wieder eingesetzt werden. Entscheidend sei aber, dass ausreichend Unterkünfte und Ausbilder zur Verfügung stehen, betonte Kiesewetter.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sagte der „Welt“, die kommende Bundesregierung dürfe dabei keine Zeit verlieren, die Wehrpflicht wieder einzusetzen. „Kurzfristig könnten wir mit einem kleinen Kontingent anfangen, wir mustern und ziehen so viele ein, wie ausgebildet werden können, und stocken das dann auf“, schlug Winkel vor.
Bundeswehr erreicht nicht mal die 2011 beschlossene Sollstärke
Der CSU-Verteidigungsexperte Thomas Silberhorn beklagte in der „Welt“, mit 180.000 Soldaten liege die Bundeswehr derzeit gar unter der Sollstärke von 185.000, die bei Aussetzung der Wehrpflicht 2011 beschlossen worden sei. Nötig wären 270.000 Soldaten, sagte der CSU-Politiker. „Das geht nur über eine Wehrpflicht.“
Der SPD-Verteidigungsexperte Falko Droßmann nannte die Unionsforderungen im „Welt“-Interview „unmöglich wie auch unzeitgemäß“. Die Kreiswehrersatzämter seien abgeschafft, es gebe keine Musterungsorganisation, keine Kasernen, keine Ausbilder, kein Gerät. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sieht dies ähnlich. „Eine Wiedereinführung der alten Wehrpflicht ist aus vielen Gründen alles andere als pragmatisch und kostet viel zu viel Zeit, bis sie wirksam wäre. Es würde unfassbare Kapazitäten binden und auch viel Geld kosten, die alten Strukturen im großen Umfang wieder aufzubauen.“