Donnerstag, 28.November 2024 | 01:26

Linken-Landespolitikerin Barbara Borchardt gestorben

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Die langjährige Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Borchardt, ist tot. Sie starb nach Angaben der Partei am Freitag im Alter von 67 Jahren.

Die Fraktionschefin der Linken im Schweriner Landtag, Jeannine Rösler, würdigte Borchardt in einem kurzen Nachruf als „leidenschaftliche Europäerin, die sich stets geradlinig, streitbar und mit ganzer Kraft für die sozialen Belange der Menschen eingesetzt“ habe. Als überzeugte Antifaschistin habe sie sich für Demokratie, Toleranz und die Achtung der Menschenwürde eingesetzt.

In Altentreptow bei Neubrandenburg geboren, hatte Borchardt in der DDR Staats- und Rechtswissenschaften studiert und ihre politische Karriere als SED-Bürgermeisterin in ihrer Heimatregion begonnen. Nach dem Mauerfall war sie unter anderem für den Arbeitslosenverband tätig. 1998 wurde Borchardt erstmals in den Landtag gewählt, dem sie bis 2002 und erneut von 2004 bis 2016 angehörte.

Für bundesweite Schlagzeilen sorgte Borchardt im Sommer 2020, als der Landtag das bekennende Mitglied der Antikapitalistischen Linken zur Richterin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern wählte, dem sie zuvor schon als stellvertretendes Mitglied angehörte. Die Wahl, die erst im zweiten Wahlgang erfolgte, war höchst umstritten, da die systemkritische Gruppierung Antikapitalistische Linke vom Bundesverfassungsschutz als linksextrem eingestuft wurde und Borchardt Kritik auch wegen ihrer Haltung zum Mauerbau massive Kritik auf sich gezogen hatte.

Selbst die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezog Stellung und bezeichnete die Wahl Borchardts zur Verfassungsrichterin als „unbefriedigendes Ergebnis“. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für die von der Linken nominierte Juristin war auch mit Stimmen von SPD und CDU gegen das Votum der AfD zustande gekommen.

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