Trotz des Krieges in der Ukraine muss die Linke nach Ansicht der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali, an den Prinzipien einer Friedenspartei festhalten.
“Aufrüstung und Waffenlieferung, das ist immer noch der falsche Weg”, sagte Mohamed Ali am Samstag beim Parteitag der Linken Mecklenburg-Vorpommerns in Rostock. Der Parteitag hatte mit einem “Moment der Stille” begonnen, um der Opfer des Krieges zu gedenken.
Die Politikerin kritisierte das von der Bundesregierung angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr und die darauf folgende Reaktion von Abgeordneten im Bundestag. “Ich war schockiert über diese Kriegsbesoffenheit der anwesenden Abgeordneten”, sagte sie. Eine Aufrüstungsspirale könne nicht der Weg zum Frieden sein.
Auch Waffenlieferungen in die Ukraine seien nicht zu akzeptieren. Die Nato-Staaten hätten bereits das 17-fache des Militäretats von Russland. “Das hat Russland nicht davon abgehalten, diesen furchtbaren Krieg anzufangen”, betonte Mohamed Ali. Es gehe überhaupt nicht, die Kriegssituation auszunützen, um nun die Aktienkurse der Rüstungsindustrie in die Höhe zu treiben. Sie forderte vielmehr eine Analyse darüber, wie die derzeitigen Rüstungsgelder verwendet werden.
