Erstmals seit dem Scheitern des Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag hat Christian Lindner offen über die Einzelheiten gesprochen. Der FDP-Chef sieht die Verantwortung für das Scheitern bei der Union und nicht bei seiner eigenen Partei. Das Narrativ einer gespaltenen FDP-Fraktion, die sich nicht hinter die Union gestellt habe, will Lindner nicht gelten lassen. Vielmehr sei es so gewesen, dass die CDU den Gesetzesentwurf dem Bundestag vorgelegt habe, ohne vorher mit der FDP darüber gesprochen zu haben, sagte Lindner im „ntv Salon“.
Dass der Entwurf auch wegen fehlender Stimmen der FDP-Fraktion gescheitert ist, liege daher in der Verantwortung der CDU, und speziell in der von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. „Hat Merz die FDP denn gefragt, ob sie zustimmt? Hat er uns denn überhaupt kontaktiert, bevor er den Gesetzesentwurf vorgelegt hat? Es ist doch nicht an uns, der nicht antragstellenden Fraktion, dass wir uns um Mehrheiten bemühen. Das ist Aufgabe der antragstellenden Fraktion, die trägt dafür die Verantwortung“, sagte Lindner. „Wir sind doch gar nicht gefragt worden: ‚Stimmt ihr da vollständig zu?'“.
Auf eigene Initiative habe sich die FDP in der vierstündigen Pause darum bemüht, dass SPD, Grüne, Union und FDP einen Schulterschluss hinbekommen. „Der ist gescheitert an SPD und Grünen, insbesondere an den Grünen, weil die den Familienzuwachs ausdehnen wollen.“ Auf die Frage, wie Lindner einen Schulterschluss verlangen könne, wenn nicht alle in seiner Fraktion an Bord waren, verwies Lindner darauf, dass Merz zunächst seine eigene Fraktion hätte überzeugen müssen – auch dort fehlten am Ende zwölf Stimmen. Hätte die Union alle eigenen Männer und Frauen an Bord gehabt, „dann wäre der gekommen“. Das Gesetz scheiterte am Ende mit 349 Nein- zu 338 Ja-Stimmen.
