Der Streit über Milliardenhilfen für die Ukraine verschärft sich weiter. Nach von Kanzler Olaf Scholz erhobenen Lügenvorwürfen konterte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner über die Plattform X: „Olaf Scholz schlägt um sich wie ein Ertrinkender.“ Er müsse aufhören, Rentner gegen die Menschen in der Ukraine auszuspielen. „Wenn z.B. die Bundeswehr 4 Mrd. Euro weniger ausgegeben hat, sind 3 Mrd. Euro kein Problem. Er sollte uns allen ein Beispiel an sittlicher Reife werden.“
CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte der „Bild“-Zeitung: „Im Angesicht der kommenden Wahlschlappe brennen bei Olaf Scholz die Sicherungen durch. Scholz hat als Kanzler versagt, deshalb wirft er mit Schmutz.“ SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nahm den Kanzler dagegen in Schutz.
Die Grünen wiesen den Vorwurf von Scholz ebenfalls scharf zurück. „Es ist sehr irritierend, wie unsouverän Olaf Scholz mit dieser Debatte umgeht“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Auch Anton Hofreiter schloss sich der scharfen Kritik an und bezeichnet im ntv Frühstart Scholz‘ Schuldenbremsen-Argument als „bizarr“. „Ich weiß nicht, in welcher Welt Herr Scholz inzwischen lebt“, so der Vorsitzender des Europa-Ausschusses.
„Es ist absurd, uns vorzuwerfen, Interessen gegeneinander auszuspielen“, sagte Miersch dem „Spiegel“. „Der FDP ist sowieso nicht mehr zu glauben: Es war die FDP, die Vorschläge gemacht hat, bei Renten und Kommunen zu kürzen, um das Haushaltsloch auszugleichen und so die Ukrainehilfen zu finanzieren.“ Es sei einer der zentralen Konflikte gewesen, der Scholz dazu veranlasst habe, im November die Koalition mit der FDP zu beenden. „Es ist unehrlich, wenn Christian Dürr das jetzt verschweigt und uns stattdessen Unwahrheiten unterstellt“, so Miersch.
Scholz macht Lügenvorwurf
Hintergrund ist die Frage der Finanzierung von drei Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Scholz möchte die Schuldenbremse dafür aussetzen. Union, FDP und auch die Grünen, sein verbliebener Koalitionspartner, wollen noch vor der Bundestagswahl Ende Februar zusätzliche Waffenlieferungen über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.
Scholz hatte zuvor bei einer Veranstaltung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ den Ton verschärft: „Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen.“ Auf die Nachfrage von wem, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: „Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es?“
