Die Fraktionen im Schweriner Landtag sind sich angesichts ausufernder Plenarsitzungen einig über Reformbedarf bei der Geschäftsordnung, streiten aber darum, wo gekürzt werden soll.
So reagierte die oppositionelle CDU am Mittwoch mit scharfer Kritik auf einen Antrag von SPD und Linken für die Sitzung im Juli. Darin schlagen die Koalitionsfraktionen unter anderem vor, Redezeiten zu begrenzen, Zwischenfragen einzuschränken und Reden auch zu Protokoll geben zu können.
Der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers zog in Zweifel, dass die Vorschläge dazu beizutragen, „dass der Landtag es endlich schafft, die Tagesordnung abzuarbeiten“. Das Problem seien nicht die Reden der Opposition, sondern, dass sich die Landesregierung gern, oft und zeitlich nicht limitiert zu Wort melde. „Insofern ist eigentlich nicht einzusehen, warum eine Straffung des Ablaufs auf Kosten der Opposition gehen soll“, monierte Ehlers. Er warf SPD und Linken zudem vor, nicht den Versuch unternommen zu haben, gemeinsam mit der Opposition die dringend notwendige Änderung der Geschäftsordnung anzubahnen.
Der SPD-Abgeordnete Philipp da Cunha bezichtigte Ehlers daraufhin der „dreisten Lügen“. Ihm sei bereits am 7. Juni der Entwurf für eine Änderung der Geschäftsordnung übermittelt worden, und auch Grüne und FDP hätten das Papier erhalten. „Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat aus diesem Entwurf von Rot-Rot ganze Passagen für einen eigenen Entwurf wortgleich plagiiert, als eigenen Antrag eingereicht und ist damit aus einer gemeinsamen Lösung ausgeschert“, konstatierte da Cunha. Da auch FDP und AfD Anträge dazu einreichten, liegen zur Beratung Mitte Juli nun vier Reformvorschläge vor.
Seit dem Einzug von nunmehr sechs Fraktionen nach der Landtagswahl 2021 werden deutlich mehr Anträge für die monatlichen Plenarsitzungen des Landtags eingebracht. Drei statt zuvor zwei Sitzungstage wurden zur Regel. Im Juni tagte das Parlament sogar an vier aufeinanderfolgenden Tagen. Dennoch blieben erneut viele Anträge offen und wurden in die nächste Sitzungsperiode geschoben. Bereits im Vorjahr hatten die Spitzen der Fraktionen versucht, das Problem zu lösen, konnte sich aber nicht auf wirksame Veränderungen einigen.
Dem Vernehmen nach wurden zur nächsten Sitzungswoche, deren Beginn für den 12. Juli einberufen wurde, fast 70 Anträge und Gesetzentwürfe vorgelegt und damit noch einmal mehr als im Juni. Ehlers plädierte dafür, die Plenarwoche generell auf vier Tage auszudehnen.
