Nach den Durchsuchungen bei fünf Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue fordert die Opposition ein entschiedeneres Vorgehen.
„Der Rechtsstaat und seine Organe müssen zeigen, dass sie wehrhaft sind. Wir dulden keine Extremisten oder rechtsradikale Ansichten in unserer Gesellschaft“, sagte FDP-Fraktionschef René Domke am Donnerstag in Schwerin. Er erwarte, dass das Innenministerium von Christian Pegel (SPD) die Öffentlichkeit umfassend informiere.
Am Dienstag wurden die Privat- und Büroräume von drei Polizisten aus dem Einzugsbereich des Präsidiums Rostock und von zwei Beamten der Wasserschutzpolizei durchsucht. Die Zentrale in Rostock ist für große Teile Mecklenburgs verantwortlich. Laut einer Sprecherin fielen die Beamten im Zuge der Ermittlungen rund um das rechtsextreme Prepper-Netzwerk „Nordkreuz“ auf. Es stand im Verdacht, sich mit dem Horten von Waffen und Munition auf den von seinen Mitgliedern befürchteten Zusammenbruch der gesellschaftlichen Ordnung vorzubereiten.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Constanze Oehlrich, sieht in rechtsextremen Beamten eine „ernste Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat“. Sie forderte, dass Beamte in Zukunft leichter aus dem Dienstverhältnis entlassen werden können. Als Vorbild nannte sie Baden-Württemberg. Hier seien solche Disziplinarmaßnahmen durch behördliche Verfügung möglich, die erst im Anschluss durch ein Gericht geprüft werden. Oehlrich zufolge hat die Bundesregierung für ihre Beamten ähnliche Pläne.
Die mitregierende Linke zweifelt daran, dass die aktuellen Verdachtsfälle Einzelfälle sind. Unklar bleibe, „wie viel des Eisbergs noch immer im Verborgenen liegt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Noetzel. „Ich begrüße es, dass das Innenministerium auch mehr als fünf Jahre nach der Enttarnung des Nordkreuz-Netzwerks die internen Ermittlungen weiter vorantreibt“, sagte er. Die weiteren Ermittlungen müssten transparent erfolgen, um verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen.
