Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Aufklärung der Vorgänge um die Klimaschutzstiftung MV Rede und Antwort stehen. Wie die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP mitteilten, haben sie einen entsprechenden Beweisantrag mit der „notwendigen qualifizierten Minderheit“ durchgebracht. Damit muss Scholz vor den Sonderausschuss geladen werden, auch wenn die rote-rote Koalitionsmehrheit dagegen wäre.
Zuvor schon waren schon Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (alle SPD) als Zeugen benannt worden. Die Zeitpunkte der Befragungen stehen noch nicht fest.
Scholz solle befragt werden, um Aufschluss zu erhalten über die Zusammenarbeit der damaligen schwarz-roten Bundesregierung und der Landesregierung bei der Gründung der Klimastiftung, hieß es. Diese war Anfang 2021 gegründet worden, um die von den USA angedrohten internationalen Sanktionen gegen am Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 beteiligte Akteure zu umgehen und die Pipeline zu vollenden. Scholz war seinerzeit unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bundesfinanzminister.
CDU sieht SPD als Treiberin der Stiftungsgründung
„Nach allem was wir bisher wissen war die Klimaschutzstiftung eine Art sozialdemokratische Spezialoperation. Es spricht vieles dafür, dass Manuela Schwesig in der Sache auch eine bundespolitische Anbindung hatte, zumal der Bau der Pipeline und damit einhergehend freundschaftliche Kontakte zu Putin für die SPD auf Bundesebene prioritäre politische Ziele waren“, sagte der Obmann der CDU im Sonderausschuss, Sebastian Ehlers. Ex-Kanzler Schröder war lange als Lobbyist für russische Energiekonzerne aktiv und leitete mehrere Jahre den Aufsichtsrat des größten russischen Ölkonzerns Rosneft.
Nach Überzeugung des Grünen-Landtagsabgeordneten Hannes Damm ist die Vorladung von Scholz notwendig, um eine mögliche Beteiligung der damaligen Bundesregierung an der Gründung der Landesstiftung aufzuklären. „Es ist bekannt, dass es im Vorfeld hektische Verhandlungen zwischen Bund und Land gab. Was genau besprochen wurde, bleibt bislang jedoch im Dunkeln, weil die Landesregierung ihren E-Mail-Verkehr gelöscht hat und weitere Auskünfte beharrlich verweigert“, erklärte Damm.
Gazprom-Tochter Nord Stream 2 wichtigster Geldgeber für Stiftung
Der von der Opposition initiierte Sonderausschuss soll klären, wie groß der Einfluss der russischen Geldgeber auf die damalige SPD/CDU-Landesregierung bei der Stiftungsgründung war. Aus dem Mailverkehr, der dem Ausschuss vorliegt, ging bereits hervor, dass von Nord Stream 2 direkt Wünsche zur Gestaltung der Stiftungssatzung übermittelt wurden.
Nord Stream 2, Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, war mit 20 Millionen Euro der größte Geldgeber für die Klimaschutzstiftung MV. Zudem floss ein Mehrfaches dieser Summe über den zwischenzeitlich aufgelösten wirtschaftlichen Teil der Stiftung in den Pipelinebau.
Mit etwa 80 Unternehmen waren den Angaben zufolge Verträge im Umfang von 165 Millionen Euro abgeschlossen worden. Die Pipeline Nord Stream 2 wurde Ende 2021 fertiggestellt, erhielt von deutscher Seite wegen der russischen Aggressionen gegen die Ukraine aber keine Betriebsgenehmigung.
Stiftung soll fortgeführt werden
Entgegen früheren Bestrebungen von Landtag und Regierung, die Stiftung als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufzulösen, soll diese nun fortbestehen. Das Land als Stiftungsgründer will sich aber völlig daraus zurückziehen. Dazu wurde Ende 2024 ein neuer Stiftungsvorstand eingesetzt.
Der frühere Vorstandsvorsitzende und ehemalige Ministerpräsident Erwin Sellering hatte seinen Posten bereits im Sommer geräumt, nachdem sich auch der Landtag mehrheitlich seiner Rechtsauffassung angeschlossen hatte, dass die Stiftung aus rechtlichen Gründen nicht aufgelöst werden kann.
Die Stiftung verfügt nach Angaben des neuen Vorstandes noch über etwa 15 Millionen Euro Vermögen. Bei der aktuellen Zinslage werfe dieses Vermögen pro Jahr etwa 400.000 Euro Ertrag ab. Dieses Geld könne für Klima- und Umweltschutz-Projekte verwendet werden. Allerdings hofft die Stiftung auch noch auf eine Steuerrückzahlung in Millionenhöhe.
