Die Einberufung einer viertägigen Landtagssitzung mit mehr als 50 Tagesordnungspunkten hat die Debatte über grundlegende Parlamentsreformen in Mecklenburg-Vorpommern neu belebt.
FDP-Fraktionschef René Domke erneuerte die Forderung seiner Partei, die Sitzungen der Landtagsausschüsse öffentlich abzuhalten. Bestimmte Themen könnten dann schon von den Fachpolitikern unter Beteiligung der Öffentlichkeit abgehandelt werden, ohne dass sie dann noch ins Plenum getragen werden. Ausschusssitzungen finden im Schweriner Landtag grundsätzlich hinter verschlossenen Türen statt, auf Antrag kann mit Mehrheitsbeschluss aber die Öffentlichkeit zugelassen werden. Dies ist allerdings selten der Fall.
Die Linke, in ihrer früheren Rolle als Oppositionspartei ebenfalls Verfechterin öffentlicher Ausschussberatungen, sei grundsätzlich dafür, versicherte Fraktionschefin Jeannine Rösler. Allerdings hatte die Linke zuletzt gemeinsam mit ihrem größeren Koalitionspartner SPD die Bestrebungen der FDP mit ausgebremst. Rösler regte an, Reden zu spät aufgerufener Tagesordnungspunkte auch zu Protokoll geben zu können und so überlange Sitzungen zu verhindern. Von den Grünen kam der Vorschlag, die Redezeit der Minister auf die der Regierungsfraktionen anzurechnen und so die Debatten zu verkürzen.
Seit dem Einzug von nunmehr sechs Fraktionen nach der Landtagswahl 2021 werden deutlich mehr Anträge für die monatlichen Plenarsitzungen des Landtags eingebracht. Drei statt zuvor zwei Sitzungstage wurden zur Regel. Da aber auch mit dem Zusatztag die Debatten häufig bis in die Nacht reichten, setzte der Ältestenrat ein Zeitlimit: Nach 21.00 Uhr werden keine neuen Themen mehr aufgerufen. In der Folge blieben viele Anträge offen und wurden in die nächste Sitzungsperiode geschoben, so dass nun vier gleich aufeinanderfolgende Beratungstage anberaumt werden mussten.
Eine Limitierung der Zahl der Anträge wird von den Fraktionen weitgehend abgelehnt. “Für die Opposition ist es die wichtigste Möglichkeit, ihre Themen in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Regierungsparteien mit ihren Ministern haben es da deutlich einfacher”, sagte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow zur Begründung. Er sprach sich dafür aus, geschobene Anträge in Landtags-Sondersitzungen unmittelbar nach der regulären Sitzungswoche zu beraten. Damit könne die Aktualität der Themenwahl gesichert werden.
AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer plädierte für eine generelle Verkürzung der Redezeiten. Sein SPD-Kollege Julian Barlen sprach sich ebenfalls dafür aus, mit geänderten Regeln die Zeiten zu begrenzen. An der Themenvielfalt dürfe es allerdings keine Abstriche geben, betonte Barlen. Dem Vernehmen nach wird sich der Ältestenrat demnächst erneut mit einer Anpassung der Landtagsgeschäftsordnung befassen.
