er Landtag in Schwerin hat am Mittwoch einen weiteren Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Der Sonderausschuss, dem nach Intervention von SPD und Linken 9 statt 13 Abgeordnete aus allen sechs Fraktionen angehören, soll sich mit den beiden Universitätskliniken in Rostock und Greifswald beschäftigen. Anlass sind nach Angaben der Initiatoren Berichte über Missstände und Missmanagement an den beiden Medizinstandorten. Geklärt werden soll, ob die Landesregierung ihrer Verantwortung für eine adäquate sachliche, personelle sowie finanzielle Ausstattung nachkam und ihre Kontrollpflichten erfüllte.
Die Einsetzung des Ausschusses hatten CDU, FDP und Grüne im Rahmen einer selbst ernannten Jamaika-Opposition gemeinsam beantragt. Die Zahl ihrer Sitze reichte wegen besonderer Minderheitenrechte im Parlament aus. Unterstützung kam auch von der AfD. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke stimmten trotz Kritik am Untersuchungsauftrag ebenfalls zu.
Die beiden Großkliniken, die nach Angaben von Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) ein Viertel der medizinischen Leistungen im Nordosten erbringen, stehen unter der Verantwortung des Landes. Wegen erheblicher Defizite, Personalquerelen und drohender Engpässe in der medizinischen Versorgung waren sie in den vergangenen Jahren immer wieder in die Schlagzeilen geraten.
Im Vorjahr hatten sich Ärzte des Klinikums in Rostock mit einem Brief an die Landesregierung gewandt, in dem sie auf Versorgungsprobleme in der Kinderklinik aufmerksam machten und Sparmaßnahmen kritisierten. Der CDU-Abgeordnete Daniel Peters verwies zudem auf Probleme bei der betrieblichen Altersvorsorge für einen Teil der Belegschaft der Uniklinik Greifswald. Der Vertrag mit einem Privatanbieter habe dort eine Lücke von 30 Millionen Euro verursacht, die nun vom Steuerzahler geschlossen werden müsse. “Der Ausschuss ist kein Angriff auf die vielen fleißigen Mitarbeiter in den Unikliniken, es ist der Aufarbeitungsprozess strategischer Fehlleistungen”, betonte Peters.
Um die Probleme zu beheben und die beiden Medizin-Einrichtungen zu konsolidieren, hatte Ministerin Martin 2019 den früheren Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) an die Spitze des Aufsichtsrates gesetzt. Brodkorb war am Dienstag aber überraschend abgelöst worden. An seine Stelle tritt der ehemalige Präsident des Landesrechnungshofes, Tilmann Schweisfurth. Nach den Worten Martins steht die Abberufung Brodkorbs nicht im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss.
Die Ministerin sicherte die Bereitstellung aller erforderlichen Akten zu, beklagte aber, dass der Blick nur in die Vergangenheit gerichtet sei. “Es ist im Interesse der Unimedizinen, nach vorn zu schauen und nicht nach hinten”, sagte sie. Die Landesregierung stehe zu den Unikliniken und werde mit ihnen einen Zukunftspakt schließen. Allerdings machte Martin auch darauf aufmerksam, dass die Finanzprobleme der Kliniken vor allem auch im vom Bund geregelten Vergütungssystem für medizinische Leistungen begründet lägen.
