Die zunehmende Gewalt auf einigen Corona-Demonstrationen hat den Landtag zu einer Aktuellen Stunde veranlasst. Innenminister Christian Pegel (SPD) verwies in der Debatte am Donnerstag darauf, dass in den vergangenen Wochen in Mecklenburg-Vorpommern 28 Polizeibeamte bei Demos gegen Corona-Maßnahmen verletzt worden seien.
Er appellierte an die vielen friedfertigen Demonstranten aus der Mitte der Gesellschaft, genau hinzuschauen, mit wem sie auf die Straße gehen. Sie sollten sich von Randalierern nicht als „menschliche Schutzschilde“ missbrauchen lassen, mahnte Pegel. Es gebe radikale Kräfte auf Demonstrationen, die gezielt und aggressiv die Auseinandersetzung mit der Polizei suchten. Ihnen gehe es gar nicht um Kritik an den Corona-Maßnahmen. Als Beispiele nannte er Zwischenfälle bei Corona-Demos in Rostock, Grimmen und Anklam.
Der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionsfraktion AfD, Nikolaus Kramer, sagte, Gewalt sei in jeder Form zu verurteilen, da stimme er zu. Allerdings sei es von „Otto Normalverbraucher“ zu viel verlangt, wenn dieser erkennen solle, wer da noch so bei der Demonstration mitlaufe. „Das macht der nicht, der möchte einfach nur seine Meinung kundtun“, sagte Kramer. Jede Woche gehen in Mecklenburg-Vorpommern derzeit Tausende Menschen gegen die aktuelle Corona-Politik auf die Straße.
Ann Christin von Allwörden von der CDU-Fraktion sagte, sie nehme eine sehr große Bandbreite an Menschen auf den Corona-Demos wahr – Menschen mit den unterschiedlichsten Meinungen. Die allermeisten verhielten sich friedlich.
Michael Noetzel von den Linken betonte, niemand habe behauptet, dass bei den Demos nur Neonazis unterwegs seien. Doch es sei schon wichtig, genau hinzuschauen und sich nicht von Gewaltbereiten benutzen zu lassen. „Querdenker“ provozierten mit destruktivem Verhalten die Eskalation, teilweise bewaffnete rechte Gewalttäter führten sie aus und das Gros der Versammlungsteilnehmer biete – willentlich oder nicht – den notwendigen Schutzschirm. „Wer für sich beansprucht, mündig genug zu sein, auf Demonstrationen zu gehen, von dem können, dürfen und müssen wir auch erwarten, dass er eine klare Position bei antisemitischen Plakaten, neonazistischen Fahnen und rechten Gewalttätern bezieht“, so Noetzel.
Christiane Oehlrich von den Grünen erklärte, die Demos wiesen auf Fehlentwicklungen hin. Sie beobachte eine massive Ausgrenzung von Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten. Bestärkt würden sie von Gerichtsentscheidungen in anderen Bundesländern, mit denen 2G im Einzelhandel gekippt wurde. Die Landesregierung in Schwerin solle sich das genau ansehen, empfahl sie. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, David Wulff, stimmte dieser Einschätzung zu. Über Fehlentwicklungen müsse gesprochen werden, sagte er. „Sonst verlieren wir die Menschen.“
