Die Abgeordneten des Schweriner Landtags setzen am heutigen Tag ihre Beratungen fort.
Zum Auftakt der Sitzung soll erneut das unverändert niedrige Lohnniveau im Land Thema der Debatte sein. Die Koalition aus SPD und Linke will mit Änderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und unterschiedlichen Fördersätzen bei Investitionen Anreize für mehr Tariftreue in der Wirtschaft und damit höhere Löhne setzen.
Auf Antrag der oppositionellen CDU soll über die Finanzsituation der Hochschulen vor dem Hintergrund der hohen Energiekosten gesprochen werden. SPD und Linke haben die hohen Netzentgelte im Norden auf die Tagesordnung setzen lassen, die als wesentlicher Grund für die Ablehnung neuer Windparks durch Anwohner gelten. Die Versuche, die Entgelte bundesweit einheitlich zu regeln und damit den Süden gleichrangig an den Kosten des Netzausbaus zu beteiligen, sind bislang gescheitert. Die Grünen wollen mit einem Antrag die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums vorantreiben.
Für den frühen Abend ist die traditionelle Weihnachtsfeier des Landtag geplant.
