Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat am Dienstagabend mit einer Gedenkveranstaltung an den Volksaufstand von 1953 in der DDR erinnert, der sich am 17. Juni zum 70. Mal jährt. Landtagspräsidentin Birgit Hesse würdigte in einer kurzen Ansprache den Mut der Menschen, die damals gegen den Herrschaftsanspruch der SED aufbegehrt und damit ihren Freiheitswillen deutlich gemacht hätten.
Heute seien Pressefreiheit, freie Wahlen, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte fest verankert. “Doch was uns heute selbstverständlich erscheint, ist ein Privileg, das damals eingefordert werden musste”, betonte Hesse. Die Opfer des 17. Juni erinnerten daran, dass Demokratie niemals als Selbstverständlichkeit zu begreifen sei und aktives Eintreten dafür notwendig sei. “Seien wir uns stets bewusst, dass es unser aller Pflicht sein muss, für diese Demokratie einzustehen, sie aufrechtzuerhalten und gemeinsam weiter zu stärken”, sagte die Landtagspräsidentin vor Abgeordneten und geladenen Gästen aus vielen Bereichen der Gesellschaft.
Als Gedenkredner mahnte der frühere SPD-Volkskammer- und Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg, Lehren aus den Ereignissen von 1953 und auch der friedlichen Revolution von 1989 zu ziehen. “Man darf nicht alles hinnehmen, man muss sich wehren, man muss gegen Unrecht ankämpfen und man muss um seine Freiheit kämpfen”, betonte er.
Hilsberg bedauerte, dass nach der Deutschen Einheit kaum eine Debatte darüber geführt worden sei, wie man in Ostdeutschland die Identifikation mit der Demokratie vertiefen könne. Tief sitzenden Vorbehalte und Zweifel an der Demokratie hätten das Protestwählerpotenzial begünstigt, das im Osten stärker sei als im Westen. Anfangs habe die PDS dieses Verhalten für sich genutzt, heute die AfD.
Ausgrenzung sei aber die falsche Reaktion. “In einer Demokratie muss man miteinander reden. Man darf sich nicht gegenseitig Sprachverbote erteilen”, betonte Hilsberg. Demokratie bedürfe der Zustimmung eines hinreichend großen Teils der Gesellschaft. “Und diese Zustimmung muss freiwillig erfolgen, auf der Basis von Überzeugungen und Erfahrungen. Und deshalb müssen wir für die Demokratie werben. Im direkten Gespräch”, forderte Hilsberg.
Am 17. Juni 1953 hatten in Ostberlin und 700 weiteren Orten in der DDR bis zu eine Million Menschen protestiert. Sie demonstrierten gegen höhere Arbeitsnormen, aber auch gegen die Sozialistische Einheitspartei SED, für freie Wahlen und mehr Wohlstand. Die in der DDR stationierten sowjetischen Truppen und die Volkspolizei gingen teils mit Panzern gegen die Proteste vor. Mindestens 55 Menschen wurden getötet, mehr als 10.000 verhaftet.
Das Wissen um diese Ereignisse wird insbesondere bei jungen Leute mit wachsendem zeitlichen Abstand immer geringer. In einer Forsa-Umfrage konnte nur jeder siebte im Alter von 14 bis 29 Jahren spontan etwas mit dem Datum anfangen, wie die Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin jüngst mitteilte. Der historische Jahrestag sei noch nicht ausreichend in der Erinnerungskultur verankert, sagte die Direktorin der Bundesstiftung, Anna Kaminsky.
